Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte nahegelegt, nicht mit einem „Kanzlerwahlkampf“ in die Bundestagswahl zu ziehen, der allein auf Olaf Scholz ausgerichtet ist.
Ex-SPD-Wahlkampfmanager Machnig rät von „Kanzlerwahlkampf“ ab Weiterlesen »
Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben.
Designierte Grünen-Chefs: Scholz und Merz nicht zeitgemäß Weiterlesen »
Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn bis dahin noch kein Nachfolger gewählt ist.
Ramelow will für Bundestag kandidieren Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht (BSW) lässt ihre eigene Kandidatur für ein Bundestags-Direktmandat offen.
Wagenknechts Kandidatur für Direktmandat „noch nicht entschieden“ Weiterlesen »
Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar eingeläutet.
Der Kanzler selbst warb in seiner Rede bei der Opposition und insbesondere bei der Union um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben wie den Ausgleich der Kalten Progression, die „Wachstumsinitiative“ der Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.
BILDKORREKTUR: Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein Weiterlesen »
Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar eingeläutet.
Der Kanzler selbst warb in seiner Rede bei der Opposition und insbesondere bei der Union um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben wie den Ausgleich der Kalten Progression, die „Wachstumsinitiative“ der Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben seiner Minderheitsregierung geworben.
Scholz wirbt im Bundestag um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben Weiterlesen »
SPD-Politiker aus Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Hamburg sprechen sich öffentlich dafür aus, mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zu ziehen.
„Boris Pistorius macht sehr gute Arbeit, und deshalb genießt er eine hohe Anerkennung – in der Truppe, aber eben auch im ganzen Land.
Mehrere SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat Weiterlesen »
Die Start-up-Unternehmer Christian Miele und Christian Reber sprechen sich für einen anderen Umgang mit der AfD aus.
Reber, der seit dem Verkauf seiner App Wunderlist an den US-Konzern Microsoft 2015 als einer der bekanntesten Köpfe in der deutschen Start-up-Szene gilt, forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, sich für eine Koalition mit der AfD zu öffnen.
Start-up-Unternehmer fordern anderen Umgang mit der AfD Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ausgangslage der Sozialdemokraten für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl für „nicht einfach“.
„Wir leiden sicherlich etwas darunter, dass die SPD versucht hat in dieser Koalition FDP und Grüne bei Streitigkeiten zusammenzuhalten“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Wiese nennt Ausgangslage für SPD-Wahlkampf „nicht einfach“ Weiterlesen »
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall beobachten.
Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten Weiterlesen »
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnt die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund.
Günther mahnt Union zur Offenheit in Koalitionsfrage Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge befürwortet den Neuwahltermin am 23. Februar – tadelt aber das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Dröge kritisiert Scholz wegen Neuwahl-Streit Weiterlesen »
Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung zur Unterstützung auf.
„Die Kürze der Zeit macht es dieses Mal herausfordernder“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Städtetag mahnt Parteien zu rascher Benennung ihrer Kandidaten Weiterlesen »
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