Berlins Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg (CDU), hält eine Prüfung eines Verbots der gesamten AfD für zu riskant, sieht jedoch Chancen für ein Verbot einzelner Landesverbände.
Badenberg sieht Chancen für Verbot einzelner AfD-Landesverbände Weiterlesen »
In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“ fordert, um erklärtermaßen „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“.
Lindner konfrontiert Koalition mit Papier zur Wirtschaftspolitik Weiterlesen »
Der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn hat für die Unionsparteien das Ziel ausgegeben, bei der Bundestagswahl 40 Prozent der Stimmen zu erreichen.
Spahn gibt für Union Wahlziel von 40 Prozent aus Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen.
Wissing: Rückzug aus Koalition wäre „respektlos“ vor dem Souverän Weiterlesen »
In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt – 72 davon gingen allein an die AfD-Fraktion.
72 von 110 Ordnungsrufen in dieser Legislaturperiode gingen an AfD Weiterlesen »
Die Union kann sich in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Monatsanfang um drei Prozentpunkte verbessern und erreicht mit 34 Prozent ihren besten Wert seit Februar 2021. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen auf elf Prozent, eine Verschlechterung um zwei Punkte gegenüber Anfang Oktober.
Infratest: Union klettert in Sonntagsfrage auf 34 Prozent Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen.
Lindner hält Zukunft der Ampel offen Weiterlesen »
Das BSW geht in Nordrhein-Westfalen juristisch gegen die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz vor.
BSW klagt gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes in NRW Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ist nach eigenen Angaben skeptisch, ob die Koalitionsverhandlungen in Thüringen noch zu einem Erfolg geführt werden können.
„Wenn CDU und SPD erleben, dass sich das Thüringer BSW eigene Positionen so leicht wegverhandeln lässt – und auch das Sondierungspapier bleibt gerade in den Punkten, die für das BSW wichtig sind, äußerst vage – dann ist leider nicht davon auszugehen, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis stehen wird“, sagte sie dem „Stern“.
Zugleich bekräftigte Wagenknecht ihre Kritik an der Spitze des Landesverbands um Katja Wolf.
Wagenknecht zweifelt an Erfolg der Thüringer Koalitionsgespräche Weiterlesen »
Der Machtkampf im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich zu.
Wagenknecht-Lager erhöht Druck auf Thüringer BSW-Chefin Wolf Weiterlesen »
Mit ihrem Personalvorschlag für den neuen Bundesvorstand der Grünen will Franziska Brantner, Bewerberin für den Grünen-Vorsitz, die gesamte Partei hinter sich versammeln.
Brantner will in neuem Grünenvorstand „Breite der Partei abbilden“ Weiterlesen »
Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht die Rolle von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei den Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland äußerst kritisch.
Demokratieforscher sieht bei Wagenknecht Methoden einer „Kaderpartei“ Weiterlesen »
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die am Montag vorgestellte Formulierung im Thüringer Sondierungspapier als Fehler bezeichnet.
Wagenknecht sieht Nachholbedarf für Thüringer Verhandlungen Weiterlesen »
Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der Bundesschatzmeister der Partei, Ralph Suikat, haben ihre Parteikollegen in Thüringen scharf für den Kompromiss zur Einigung auf Koalitionsverhandlungen kritisiert.
BSW-Politiker kritisieren eigene Partei für Thüringen-Einigung Weiterlesen »
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