Angesichts der Hinrichtung eines Deutsch-Iraners durch das iranische Regime hat Linken-Chef Jan van Aken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Vorwürfe gemacht.
Van Aken kritisiert Scholz und Baerbock für Umgang mit Iran Weiterlesen »
Die Grünen sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017 gefallen.
Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit Bundestagswahl 2017 Weiterlesen »
Der von der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg gefundene Kompromiss zur Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland sorgt für scharfe Kritik in der SPD.
„Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), der „Süddeutschen Zeitung“.
Scharfe Kritik in SPD an Brandenburger BSW-Kompromiss Weiterlesen »
Die bisherigen Gespräche von CDU, BSW und SPD zur Bildung einer neuen Regierung in Thüringen sieht der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als „Kaspertheater“.
Ramelow nennt Gespräche über Brombeer-Koalition „Kaspertheater“ Weiterlesen »
Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Pegah Edalatian soll offenbar die neue Politische Geschäftsführerin der Partei werden.
Pegah Edalatian soll Politische Geschäftsführerin der Grünen werden Weiterlesen »
Die SPD geht auf ihren ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu – und erklärt ihn wieder ausdrücklich zum Teil der Partei.
SPD-Generalsekretär erklärt Schröder wieder zum Teil der Partei Weiterlesen »
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schließt einen Wechsel in der Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten aus.
SPD-Generalsekretär schließt Austausch von Scholz aus Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert.
Wagenknecht bezeichnet Erfurter Kompromiss als Fehler Weiterlesen »
In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen.
Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich auf Friedensformel Weiterlesen »
Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“ den Antrag zur „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“ in den Bundestag einbringen, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge „Ippen-Media“.
AfD-Verbotsantrag im November oder Dezember im Bundestag Weiterlesen »
Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber, der als scharfer Kritiker des Landesvorsitzenden Björn Höcke gilt, offenbar aus der Partei werfen.
Thüringer AfD will Höcke-Gegner Stöber aus Partei ausschließen Weiterlesen »
Aus Sicht der Co-Vorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali, kann die Einigung zur Friedenspolitik zwischen SPD und BSW in Brandenburg als Blaupause für die Verhandlungen in Sachsen und Thüringen dienen.
„Die Formulierungen im Sondierungspapier Brandenburg sind unserer Ansicht nach ein guter Kompromiss“, sagte Mohamed Ali den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Mohammed Ali sieht Brandenburger Sondierungspapier als Blaupause Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung.
„Alberne Ränkespiele müssen aufhören“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
SPD-Generalsekretär fordert Ende „alberner Ränkespiele“ Weiterlesen »
Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird Anfang des kommenden Jahres bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon der Hauptgast sein.
Merz wird Hauptgast bei CSU-Landesgruppe in Seeon Weiterlesen »
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