Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen.
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Schlagwort: Parteien
Brandenburger Sondierungspapier enthält Bekenntnis zur Bundeswehr
In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich beide Parteien auf eine Stärkung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung geeinigt.
„Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, heißt es in dem Papier, welches am Montag veröffentlicht wurde.
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SPD und BSW wollen in Brandenburg über Koalition verhandeln
Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
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Wagenknecht weist Einmischungsvorwürfe zurück
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht weist Vorwürfe zurück, sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der Länder einzumischen.
Man werde sich ein elementares Thema wie Krieg und Frieden nicht „wegverhandeln“ lassen, sagte Wagenknecht dem Radiosender MDR Aktuell.
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Sachsens BSW rechtfertigt sich – und erhöht Druck auf SPD
Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf, auf ein Scheitern hinzuarbeiten – und verstärkt zugleich die Kritik an den Sozialdemokraten, die ebenfalls Teil einer neuen Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werden sollen.
„Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich“, sagte die sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
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SPD macht Wagenknecht für stockende Gespräche verantwortlich
Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Georg Maier, kritisiert die Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen.
„Ich erlebe, dass wir nicht richtig vorankommen, weil aufseiten des BSW schon geeinte Formulierungen immer wieder kassiert wurden.
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Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit Wagenknecht wächst
Der Widerstand in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht wächst.
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Politologe attestiert Scholz Hilflosigkeit
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder attestiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hilflosigkeit und sieht das öffentliche Auftreten der Ampel-Koalition als „Tragödie“.
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Machtwort von Wagenknecht im Thüringer Koalitionspoker
Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Parteifreunde davor gewarnt, mit zu großen Zugeständnissen die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen.
„Viele Menschen setzen große Hoffnungen in unsere neue Partei, wir sind daher fulminant gestartet.
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Deutschlandtag der Jungen Union beendet
Die Junge Union hat ihren dreitägigen „Deutschlandtag“ in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen und einer Rede von CSU-Generalsekretär Martin Huber beendet.
Am letzten Tag gab es allerdings schon einige Auflösungserscheinungen, wobei zahlreiche Stühle auf den Delegiertenplätzen leer blieben.
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Frei will an Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken festhalten
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Gesprächen mit der Linkspartei in Thüringen eine Absage erteilt.
„Die Position der CDU ist eindeutig: Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss, nicht mit der Partei Die Linke zusammenzuarbeiten“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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FDP warnt vor weiterer Blockade von Steuerentlastungen
Angesichts der schweren Krise warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, die bereits im Kabinett beschlossene Steuerentlastung weiter zu blockieren und damit die Koalition zu gefährden.
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die steuerlichen Entlastungen für die hart arbeitende Mitte in Deutschland aktuell von einem Koalitionspartner aufgehalten werden“, sagte Dürr der „Bild am Sonntag“.
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Dürr: FDP nicht wegen Posten und Pensionsansprüchen in der Ampel
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat Spekulationen zurückgewiesen, die FDP bleibe nur wegen späterer Pensionsansprüche in der Ampel-Koalition.
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Umweltverbände drängen Grüne zu mehr ökologischem Engagement
Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, hat die Grünen angesichts des Ringens um den künftigen Kurs der Partei zu einem stärkeren ökologischen Engagement aufgefordert.
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