Bericht: CDU muss 18 Millionen Euro einsparen
Die CDU muss einem Medienbericht zufolge in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 18 Millionen Euro einsparen.
Schlagwort: Parteien
Schröder bei Jubiläumsfeierlichkeiten der SPD nicht dabei
An den anstehenden Feierlichkeiten anlässlich des 160-jährigen Bestehens der SPD wird der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht teilnehmen.
Braun beklagt mangelnde Transparenz des Kanzleramts
Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat der Ampel-Regierung mangelnde Transparenz gegenüber der Opposition vorgeworfen.
Ehemaliger Ostbeauftragter fordert Verbot der AfD
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. „Worauf warten wir eigentlich noch“, sagte Wanderwitz dem „Spiegel“.
Klöckner ruft Habeck zu Offenlegung von Compliance-Regeln auf
Nach der Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) fordert die Union eine umfassende Offenlegung der Compliance-Strukturen des Hauses.
Linke hält Habeck für schwer beschädigt
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für schwer beschädigt und einen Rücktritt Habecks für nicht mehr ausgeschlossen.
Göring-Eckardt hält Graichen-Abgang für richtig
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Arbeit des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, gewürdigt, hält seinen Abgang aber für richtig.
Kubicki dringt auf Beruhigung der Debatte um Wirtschaftsministerium
Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki dringt nach der Versetzung von Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Beruhigung der Debatte.
FDP will Überprüfung aller Graichen-Gesetze
Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat.
Partei „Bürger in Wut“ grenzt sich von Höcke ab
Die rechtspopulistische Bremer Partei „Bürger in Wut“ würde nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Piet Leidreiter keine Mitglieder vom Schlage des Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke aufnehmen.
Kanzlerkandidatur: Mehrheit rechnet nicht mit „Merz-Effekt“ für CDU
Eine Mehrheit der Bundesbürger rechnet nicht damit, dass eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz den Wahlchancen der Union nutzen würde.
Umfrage: Mehrheit lehnt Grünen-Vorschläge in Energiepolitik ab
Die Mehrheit der Deutschen hält die Vorschläge der Grünen zur Energiewende und zum Einbau von Heizungen für falsch.
Ex-AfD-Chef Meuthen sieht in BIW „Eintagsfliege“
Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen traut der Partei „Bürger in Wut“ (BIW) nach ihrem Erfolg in Bremen keinen dauerhaften Erfolg zu.
Union will Habeck und Graichen erneut in Ausschüssen befragen
Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut im Wirtschafts- sowie Klimaausschuss des Bundestages befragen.