Koalitionsausschuss am Sonntag soll Ampel-Streit beilegen
Ein Koalitionsausschuss am Sonntag soll bei den zahlreichen Konfliktthemen der Ampel-Koalition zu Einigungen führen.
Ein Koalitionsausschuss am Sonntag soll bei den zahlreichen Konfliktthemen der Ampel-Koalition zu Einigungen führen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter glaubt nicht, dass den Grünen eine mögliche Parteigründung im Umfeld der `Letzten Generation` gefährlich werden könnte.
Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen Prozentpunkt verloren und ist damit unter die 20-Prozent-Marke gefallen.
Angesichts der neuen Warnungen im Bericht des Weltklimarats hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Bundesregierung zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele und zum Ausbau entsprechender Technologien aufgerufen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen zu einem Machtwort aufgefordert.
Im Zuge der von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Namensrechts zeichnen sich Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition ab.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht der Union ein Angebot im Streit über die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Wahlrechts.
Der Streit zwischen Grünen und FDP blockiert ein weiteres Projekt der Ampelkoalition, diesmal geht es um den Güterverkehr.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsstreit der Ampelkoalition Forderungen nach höheren Schulden eine Absage erteilt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die in Teilen der FDP verbreitete Einschätzung zurückgewiesen, die Ampel-Regierung im Bund schade der Partei.
Die sogenannte „Werteunion“ (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs.
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der geplanten Wahlrechtsreform gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel.
Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition als „brutalen Angriff auf die Linke“ bezeichnet.
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