Koalitionsausschuss am Sonntag soll Ampel-Streit beilegen
Ein Koalitionsausschuss am Sonntag soll bei den zahlreichen Konfliktthemen der Ampel-Koalition zu Einigungen führen.
Schlagwort: Parteien
Hofreiter sieht keine Konkurrenz durch „Letzte Generation“-Partei
Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter glaubt nicht, dass den Grünen eine mögliche Parteigründung im Umfeld der `Letzten Generation` gefährlich werden könnte.
Forsa: SPD sinkt unter 20-Prozent-Marke
Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen Prozentpunkt verloren und ist damit unter die 20-Prozent-Marke gefallen.
Union sieht Weltklimarat-Bericht als Mahnung für die Ampel
Angesichts der neuen Warnungen im Bericht des Weltklimarats hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Bundesregierung zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele und zum Ausbau entsprechender Technologien aufgerufen.
Söder fordert Kanzler-Machtwort im Heizungsstreit
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen zu einem Machtwort aufgefordert.
Geteiltes Echo nach Buschmanns Vorstoß zum Namensrecht
Im Zuge der von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Namensrechts zeichnen sich Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition ab.
Grüne machen Angebot an Union zu möglicher Wahlrechtsänderung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht der Union ein Angebot im Streit über die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Wahlrechts.
Neuer Regierungsstreit wegen Güterverkehr
Der Streit zwischen Grünen und FDP blockiert ein weiteres Projekt der Ampelkoalition, diesmal geht es um den Güterverkehr.
Scholz mahnt zu Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsstreit der Ampelkoalition Forderungen nach höheren Schulden eine Absage erteilt.
FDP-Generalsekretär verteidigt Ampel gegen parteiinterne Kritik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die in Teilen der FDP verbreitete Einschätzung zurückgewiesen, die Ampel-Regierung im Bund schade der Partei.
„Werteunion“ meldet Mitgliederzuwachs
Die sogenannte „Werteunion“ (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs.
Nouripour verteidigt Vorgehen der Ampel bei Wahlrechtsreform
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der geplanten Wahlrechtsreform gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.
Müller kündigt Klage Bayerns gegen geplante Wahlrechtsreform an
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel.
Bartsch nennt Wahlrechtsreform „brutalen Angriff“ auf Linke
Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition als „brutalen Angriff auf die Linke“ bezeichnet.