Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet.
Union will Bundesregierung mit 5-Punkte-Plan unter Druck setzen Weiterlesen »
Die AfD hat am Samstag in Magdeburg ihre Mammutveranstaltung mit der Aufstellung der Liste für die Europawahl fortgesetzt.
AfD setzt Aufstellung der Europawahlliste fort Weiterlesen »
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich offen für die Möglichkeit eines Verbotsantrags gegen die AfD. „Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu zerstören, nach meiner Ansicht verfolgt sie damit verfassungsfeindliche Ziele und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte sie am Freitag der Nachrichtenseite ntv.
Esken fordert AfD-Verbot bei erwiesener Verfassungsfeindlichkeit Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen.
Steinmeier will EU-Sperrklausel-Gesetz zunächst nicht unterzeichnen Weiterlesen »
Rund ein Viertel der Deutschen glaubt, dass sie von Verschwörungen umgeben sind.
Studie: Ein Viertel der Deutschen glaubt an geheime Mächte Weiterlesen »
Als Reaktion auf den Umfrageerfolg der AfD rufen führende Vertreter der Ampelparteien das Regierungsbündnis zu einer offensiveren Kommunikation der eigenen Politik auf.
Ampelspitzen rufen zur Kommunikationsoffensive gegen AfD auf Weiterlesen »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts der neuen Umfragewerte für die Union Fehler seiner Partei eingeräumt.
Wegner kritisiert eigene Partei wegen schlechter Umfragewerte Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat die CDU angesichts der Umfragewerte der Partei aufgerufen, die internen Auseinandersetzungen zu beenden.
Senioren-Union ruft CDU zur Ordnung Weiterlesen »
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hält fehlende Vorschläge zur Lösung von Problemen für eine wesentliche Ursache der aktuellen Schwäche der CDU.
Politikwissenschaftler hält fehlende Lösungen für Schwäche der CDU Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken bescheinigt der Jungen Union nach Vorwürfen, die „Brandmauer“ zur Linkspartei „aus blankem Machtinteresse“ eingerissen zu haben, ein Ablenkungsmanöver in der Debatte über den Umgang mit der AfD. „Es ist jetzt ein interessanter Versuch, vom Thema abzulenken“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Esken wirft JU in AfD-Debatte Ablenkungsmanöver vor Weiterlesen »
Immer mehr Bundesbürger sind mit der Arbeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zufrieden.
Immer mehr mit Arbeit von Pistorius zufrieden Weiterlesen »
Die Union verliert in der von Forsa gemessenen Wählergunst an Zustimmung, die AfD erreicht hingegen einen neuen Bestwert.
Forsa: Union verliert – AfD-Zuspruch so hoch wie nie Weiterlesen »
Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich, der 2020 auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war und nach öffentlichem Druck zurücktrat, hat eine Kooperation mit der Partei um Björn Höcke (AfD) nach der Landtagswahl 2024 ausgeschlossen und sich für eine sogenannte Deutschland-Koalition ausgesprochen.
Kemmerich schließt Kooperation mit AfD in Thüringen aus Weiterlesen »
Der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten mitverantwortlich gemacht.
Ökonom Bofinger rügt Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampel Weiterlesen »
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