Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt.
Während das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz ist und von der Länderkammer gebilligt wurde, wurde dem „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ die Zustimmung verweigert.
Bundesrat stoppt neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen „Sicherheitspakets“ wiederholen lassen.
Sicherheitspaket: Abstimmung wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen an.
„Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere Scheu gegenüber neuen Formen der Regierungszusammenarbeit etwas ablegen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Miersch will Debatte über neue Formen der Regierungszusammenarbeit Weiterlesen »
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern.
„Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei“, sagte Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wissler unterstützt AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag finden kann.
„Ich halte es überhaupt nicht für ausgeschlossen, dass der Antrag am Ende auch eine Mehrheit im Bundestag finden wird“, sagte Kellner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Kellner hält Mehrheit für AfD-Verbotsantrag für realistisch Weiterlesen »
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren.
Banaszak verteidigt Änderung des Sicherheitspakets Weiterlesen »
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz.
Gabriel stellt sich hinter Scholz und kritisiert SPD Weiterlesen »
Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, sollten die Gespräche über eine Koalition mit dem BSW in Dresden oder Erfurt scheitern.
„Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern“, sagte Wagenknecht am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.
Wagenknecht warnt CDU vor Scheitern von Koalitionsgesprächen Weiterlesen »
Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht vorstellen, dass ihre Partei im Fall eines erneuten Einzugs in den Bundestag mitregiert.
Designierte Linken-Spitze sieht keine Koalitionsoption im Bund Weiterlesen »
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags am Donnerstag als Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden.
70 der 88 Abgeordneten stimmten für Liedtke.
Liedtke zur Brandenburger Landtagspräsidentin wiedergewählt Weiterlesen »
Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht online veröffentlicht.
Abgeordnete um Wanderwitz stellen AfD-Verbotsantrag ins Netz Weiterlesen »
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält Minister Robert Habeck (Grüne) trotz der aktuell schlechten Wirtschaftslage für den richtigen Kanzlerkandidaten für seine Partei.
Staatssekretär Kellner unterstützt Kanzlerkandidatur Habecks Weiterlesen »
Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, Koalitionen mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen.
Laschet hält Ausschluss von Schwarz-Grün für unklug Weiterlesen »
Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen.
„Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges Verlassen der Ampelkoalition für die FDP vorteilhaft wäre“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Politik-Experten raten FDP von vorzeitigem Ampel-Ausstieg ab Weiterlesen »
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