Sahra Wagenknecht (Linke) will noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden.
Entscheidung über Wagenknecht-Partei wohl noch in diesem Jahr Weiterlesen »
Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzen privat beteiligt sind.
Linke will Transparenz über Firmenbeteiligungen von Ministern Weiterlesen »
Carsten Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär.
Merz macht Linnemann zum neuen CDU-Generalsekretär Weiterlesen »
Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert.
CDU-Parteiausschluss von Maaßen gescheitert Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus.
Ramelow schließt Koalition mit Teilen der CDU nicht aus Weiterlesen »
Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent.
Forsa: Grüne rutschen auf 14 Prozent Weiterlesen »
Nachdem die niederländische Regierung am Wochenende im Streit um die Asylpolitik zerbrochen ist, will sich Regierungschef Mark Rutte aus der Politik zurückziehen.
Niederländischer Regierungschef Rutte zieht sich aus Politik zurück Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.
Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen „Brandmauer“ zur AfD geäußert.
Klingbeil zweifelt an „Brandmauer“ der Union zur AfD Weiterlesen »
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten Rand aus.
Weber will Kampf gegen AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt.
Wissing bekräftigt Regressforderungen gegen Vorgänger Scheuer Weiterlesen »
Nachdem der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Deregulierung der Gentechnik auf Widerstand bei den Grünen gestoßen war, gibt es Kritik aus den eigenen Reihen.
Grüne uneins über Deregulierung von Gentechnik Weiterlesen »
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Ampel-Koalition zur Rückkehr zu den üblichen parlamentarischen Zeitabläufen aufgerufen.
Lemke will Rückkehr zu üblichen parlamentarischen Verfahren Weiterlesen »
In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz.
Woidke und Schwesig kritisieren Vorgehen der Bundesregierung Weiterlesen »
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