SPD verlangt Erklärung von Merz zu Bautzen
Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich persönlich von umstrittenen Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas zu distanzieren.
Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich persönlich von umstrittenen Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas zu distanzieren.
Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert eine stärkere Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Es müsse „eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Sozialflügel, Dennis Radtke, hat die Bundespartei nach dem erneuten Eklat um die CDU in Bautzen zum Handeln aufgefordert.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht dem Versuch eines AfD-Verbotsverfahrens trotz der jüngsten Razzien im „Reichsbürger“-Milieu skeptisch gegenüber.
Zwei Mitglieder der Partei „Die Linke“ aus Sachsen haben den Parteiausschluss von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow beantragt.
In der SPD-Bundestagsfraktion verschiebt sich die Macht.
Die Bundesländer haben der Ampelkoalition vorgeworfen, bei der Verabschiedung von Gesetzen die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates zu gefährden.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält nach der Reichsbürger-Razzia ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert nach den Razzien im Zusammenhang mit Umsturzplänen von „Reichsbürgern“ die Vorbereitung eines AfD-Verbots.
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, fordert einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Angriffen sogenannter Reichsbürger.
Fünf Tage nach der bundesweiten Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus sogenannten Reichsbürgern reagiert der Bundesvorstand der AfD auf die Festnahme seiner ehemaligen Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die Möglichkeit für einen Neustart seiner Partei.
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht den Bundestag in einer Bedeutungs- und Repräsentationskrise.
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