Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, Koalitionen mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen.
Laschet hält Ausschluss von Schwarz-Grün für unklug Weiterlesen »
Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen.
„Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges Verlassen der Ampelkoalition für die FDP vorteilhaft wäre“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Politik-Experten raten FDP von vorzeitigem Ampel-Ausstieg ab Weiterlesen »
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen.
„Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen“, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
AfD-Verbotsantrag kommt frühestens im November in den Bundestag Weiterlesen »
Nach dem Austritt des AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel verliert die AfD-Fraktion im Bundestag Redezeit und einen Ausschuss-Sitz.
AfD-Fraktion verliert Redezeit und Ausschusssitz im Bundestag Weiterlesen »
Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor „Ausschließeritis“.
„Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen aufzuschreiben“, die man dann erfüllen müsse, sagte sie der „Kölnischen Rundschau“ (Donnerstagausgabe).
Güler warnt Söder vor „Ausschließeritis“ Weiterlesen »
Angesichts der Berichte, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben soll, hat CSU-Generalsekretär Martin Huber die Führungsstärke des Kanzlers angezweifelt.
Huber nennt Scholz „schwächsten Bundeskanzler aller Zeiten“ Weiterlesen »
Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Mehrheit der Unionsfraktion gegen AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
CDU-Parteichef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine eigene Bundestagsfraktion nicht häufig mit der Vertrauensfrage unter Druck setzen kann.
„Anfang vom Ende“: Merz warnt Scholz vor Vertrauensfrage Weiterlesen »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Koalitionen mit den Grünen auszuschließen, für einen Fehler.
„Wir sollten im Bereich der demokratischen Mitte nichts ausschließen“, sagte Wegner der „Welt“.
Wegner hält Söders Absage an Koalition mit Grünen für falsch Weiterlesen »
Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die am Wochenende vorgestellten Steuerpläne der SPD scharf.
Gabriel attackiert Steuerpläne der SPD Weiterlesen »
SPD und Grüne verlieren in dieser Woche etwas in der Sonntagsfrage.
Forsa: SPD verliert und liegt wieder hinter AfD Weiterlesen »
Ines Schwerdtner, Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, hat sich nach einem Eklat beim Landesparteitag in Berlin am vergangenen Wochenende zu den Themen Antisemitismus und Nahost positioniert.
„Wir kritisieren und verurteilen jeden Antisemitismus“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
Linken-Vorsitzkandidatin Schwerdtner kritisiert Israel Weiterlesen »
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält es für nahezu ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten mit Boris Pistorius an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen werden.
Steinbrück glaubt nicht an Kanzlerkandidatur von Pistorius Weiterlesen »
Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Vorsitz und derzeit Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert eine große Staatsreform.
„Generell müssen wir über eine Staatsreform nachdenken“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Brantner will als Grünen-Chefin für „Staatsreform“ werben Weiterlesen »
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