Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, nach der die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt sind.
Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt.
Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich Weiterlesen »
Die jüngsten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand.
Grüne widersprechen Sparvorgaben von Finanzminister Lindner Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die hohen Umfragewerte der AfD. Die rechtspopulistische Partei lag zuletzt in manchen Umfragen gleichauf mit der SPD.
Scholz besorgt wegen AfD-Umfragewerten Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Mehrheit für die bestehende Ampel-Regierung bei der nächsten Bundestagswahl.
Scholz rechnet mit Wiederwahl der Ampel-Regierung Weiterlesen »
Der Extremismus-Forscher Steffen Kailitz rechnet wegen der steigenden Migrationszahlen nicht mit einem baldigen Ende des AfD-Umfragehochs.
Extremismus-Forscher rechnet mit weiter steigenden AfD-Umfragewerten Weiterlesen »
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist sich sicher, dass die Unions-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dem AfD-Kooperationsverbot von CDU-Chef Friedrich Merz folgen werden.
Mario Voigt bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD Weiterlesen »
Die rechtsextreme NPD hat sich in „Die Heimat“ umbenannt.
NPD benennt sich in „Die Heimat“ um Weiterlesen »
Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht seine Partei 2025 im Bundestag.
Aiwanger will Freie Wähler mit Anti-Woke-Themen in Bundestag bringen Weiterlesen »
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Fragen der Liberalen zum geplanten Gebäudeenergiegesetz auch nach einem Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Vertretern der Fraktionen nicht ausreichend beantwortet.
Kubicki nennt Habecks Antworten zu Heizungsgesetz „unzureichend“ Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält den „harten Kern“ der AfD-Anhänger für die Union für nicht zu erreichen.
Czaja hält „harten Kern“ der AfD-Anhänger für Union nicht erreichbar Weiterlesen »
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, wirft der CDU „soziale Kälte“ vor, nachdem Jens Spahn das Ende der Rente mit 63 vorgeschlagen hatte.
SPD wirft CDU unter Merz „soziale Kälte“ vor Weiterlesen »
Die AfD hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung gewonnen.
Forsa: AfD klettert auf bisher höchsten Wert auf Bundesebene Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, verteidigt das Beziehungsgeflecht von Grünen-Politikern mit anderen Grünen in Industrie und Denkfabriken.
Grünen-Chef verteidigt Beziehungsgeflecht im grünen Milieu Weiterlesen »
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