Mehrheit glaubt weiter an Bestand der Ampelkoalition
50 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 halten wird.
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Schlagwort: Parteien
Umfrage: Mehrheit erwartet von Scholz mehr Führung
81 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärker führen müsste als bisher.
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Thüringer Verfassungsschutz fürchtet Kooperationen von AfD und NPD
Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. „Man hat sich nicht lieb, aber man arbeitet beim gemeinsamen Ziel zusammen, den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen“, sagte Kramer der „Welt“ (Freitagsausgabe).
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Bartsch fordert „konsequente Antiinflationspolitik“
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt gemeldete technische Rezession als eine Folge der „desolaten Wirtschaftspolitik“ der Bundesregierung.
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Merz erwartet Vertrauensfrage von Scholz
CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen muss, sollte der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition weitergehen.
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Gebäudeenergiegesetz: Spahn sieht Ampel vor dem „Koalitionsbruch“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem „Koalitionsbruch“.
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CDU-Wirtschaftsrat will Neufassung des Heizungsgesetzes
Die Präsidentin des Lobby- und Berufsverbandes „Wirtschaftsrat der CDU“ hat sich gegen die aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes ausgesprochen.
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Kühnert warnt Grüne vor Blockade von Ampel-Gesetzen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen.
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CDU will mit SPD und FDP bei Heizungsgesetz zusammenarbeiten
Nach der Entscheidung der Ampelfraktionen, das umstrittene Heizungsgesetz noch nicht in den Bundestag einzubringen, hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja SPD und FDP zur Zusammenarbeit mit der Union aufgerufen.
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Ramelow fürchtet Eilentscheidung im Bundesrat zu Heizungsgesetz
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ampelkoalition davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli zu verabschieden und den Bundesrat so zu einer Eilentscheidung zu zwingen.
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Franziska Giffey will Berliner SPD-Vorsitzende bleiben
Die Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, hat Forderungen nach einer Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei zurückgewiesen und damit an ihrem Posten als Vorsitzende festgehalten.
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Umfrage: Mehrheit für „Präventivgewahrsam“ gegen Klimaaktivisten
Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstütze die Pläne einiger Bundesländer, Klimaaktivisten mehrere Tage ohne Haftbefehl in Gewahrsam zu nehmen, um Wiederholungstaten zu verhindern.
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Merz würdigt SPD als „unverzichtbar“
CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD zu deren 160. Jubiläum als „unverzichtbar“ gewürdigt.
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Nur noch jeder Zweite will niemals AfD wählen
Der Anteil wahlberechtigter Bürger, für die es grundsätzlich nicht in Frage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter gefallen.
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