Gabriel attackiert Steuerpläne der SPD
Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die am Wochenende vorgestellten Steuerpläne der SPD scharf.
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Schlagwort: Parteien
Forsa: SPD verliert und liegt wieder hinter AfD
SPD und Grüne verlieren in dieser Woche etwas in der Sonntagsfrage.
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Linken-Vorsitzkandidatin Schwerdtner kritisiert Israel
Ines Schwerdtner, Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, hat sich nach einem Eklat beim Landesparteitag in Berlin am vergangenen Wochenende zu den Themen Antisemitismus und Nahost positioniert.
„Wir kritisieren und verurteilen jeden Antisemitismus“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
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Steinbrück glaubt nicht an Kanzlerkandidatur von Pistorius
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält es für nahezu ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten mit Boris Pistorius an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen werden.
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Brantner will als Grünen-Chefin für „Staatsreform“ werben
Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Vorsitz und derzeit Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert eine große Staatsreform.
„Generell müssen wir über eine Staatsreform nachdenken“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
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CDU-Sozialflügel warnt erneut vor Kooperation mit dem BSW
Angesichts von Sondierungsgesprächen der Thüringer CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnt der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU, Dennis Radtke, erneut vor einer Zusammenarbeit mit dem BSW.
„Die jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht zu Israel unterstreichen einmal mehr, dass sie in allen grundsätzlichen Fragen nicht nur in Nuancen anders tickt als die CDU, sondern die maximale Gegenposition vertritt“, sagte Radtke der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
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Thüringer Linke will nicht einfache Mehrheitsbeschafferin sein
Die Linke in Thüringen wird nach Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Christian Schaft nicht „einfache Mehrheitsbeschafferin“ im Erfurter Landtag sein.
Schaft sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die aktuellen Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD: „Es verhandeln drei Parteien, die stabile Mehrheiten versprochen haben, aber mit 44 Stimmen keine solche Mehrheit haben.
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Insa: AfD und Grüne verlieren
Die AfD und die Grünen sind zuletzt in der von Insa gemessenen Wählergunst abgerutscht, während BSW und Linkspartei zugelegt haben.
Im neuen „Meinungstrend“ des Instituts für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) kommt die AfD auf 18,5 Prozent.
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Antisemitismusstreit bei der Linken – neues Führungsduo vermittelt
Innerhalb der Linken ist ein Antisemitismusstreit ausgebrochen – das designierte Führungsduo, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, will vor dem Bundesparteitag in Halle (Saale) vermitteln.
„Wir sind jetzt mit allen Seiten im Gespräch und werden auf dem Bundesparteitag einen Antrag vorlegen, der sicherlich von fast allen in der Partei unterstützt werden kann“, sagte van Aken dem „Spiegel“.
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Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak wirbt für Kurs der Eigenständigkeit
Felix Banaszak, Bewerber für den Grünen-Parteivorsitz, spricht sich mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr für einen Kurs der Eigenständigkeit seiner Partei aus.
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Mützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern.
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Wanderwitz verteidigt Initiative für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren.
„Selbstverständlich sind wir als Einbringungswillige von unserm Vorhaben überzeugt, auch weiterhin“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Künftige Grüne-Jugend-Spitze rügt Grüne und Regierung
Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden wollen, ein Umdenken bei den Grünen.
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Gregor Gysi: „Langfristig gebe ich dem BSW keine Chance“
Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. „Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt“, sagte der Linken-Politiker der „Frankfurter Rundschau“.
„Ich glaube jedoch, dass dieser Effekt verpuffen wird.
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