Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat von der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, eine schnelle Entscheidung über ihre politische Zukunft in der Linken gefordert.
Schirdewan fordert von Wagenknecht Entscheidung zu Parteigründung Weiterlesen »
Angesichts wiederholter verbaler Zuspitzungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen würdevollen Umgang mit dem hohen Amt angemahnt.
Bas mahnt würdevollen Umgang mit Bundestagsvizepräsidentenamt an Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition erneut aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten.
Bundestagspräsidentin gegen Last-Minute-Gesetzentwürfe Weiterlesen »
Ein Drittel der Deutschen (34 Prozent, +8) traut keiner Partei eine gute Klima- und Umweltpolitik zu.
Jeder Dritte traut keiner Partei eine gute Klimapolitik zu Weiterlesen »
Wenige Tage nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) regt sich Widerstand aus den eigenen Reihen.
Interne Kritik an Ampel-Heizungsplänen Weiterlesen »
Nach den Streitigkeiten der „Ampel“-Koalition in den letzten Wochen glauben nur 14 Prozent der Bundesbürger, dass die Koalitionsparteien nun – wie von den Spitzen der drei Koalitionsparteien verkündet – wieder an einem Strang ziehen.
Umfrage: Mehrheit rechnet mit neuem Ampel-Streit Weiterlesen »
In der Debatte über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform zeigt sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle offen für weitere Gespräche mit Union und Linkspartei.
FDP offen für neue Vorschläge zur Wahlrechtsreform Weiterlesen »
Die Berliner Jusos sehen eine mögliche Koalition von CDU und SPD weiterhin kritisch.
Berliner Jusos sehen Koalition mit CDU weiterhin kritisch Weiterlesen »
Angesichts der anhaltenden Debatten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wirft die Union der Ampel Arbeitsverweigerung vor.
Union wirft Ampel Arbeitsverweigerung vor Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des geplanten Heizungstauschs der Ampel eine umfassende Wärmepumpen-Förderung.
CDU fordert umfassendes Wärmepumpen-Förderprogramm Weiterlesen »
Die amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat am Montag an die SPD-Mitglieder appelliert, die sich auf Landesebene anbahnende schwarz-rote Koalition durch den bevorstehenden Mitgliederentscheid zu verhindern.
Berlin: Kipping will von SPD-Mitgliedern Ablehnung von Schwarz-Rot Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Junge Union Deutschlands (JU), Johannes Winkel, erteilt Regierungsbündnissen auf Bundesebene mit den Grünen eine Absage.
Junge Union lehnt Koalition mit Grünen auf Bundesebene ab Weiterlesen »
Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt.
Koalitionsvertrag für Berlin vorgestellt Weiterlesen »
Der Interimschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat einen Zeitplan dafür umrissen, wann mögliche Kandidaten für das Amt des Landesparteichefs in die engere Diskussion kommen könnten.
Interimschef der NRW-SPD umreißt Zeitplan für Personaldiskussion Weiterlesen »
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