Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach dem jüngsten Koalitionsausschuss und den Konflikten mit SPD und FDP angekündigt, dass sich ihre Partei Vorgaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch künftig nicht ohne weiteres fügen werde.
Grünen-Fraktionschefin kritisiert Scholz für „Ansagepolitik“ Weiterlesen »
Der Historiker Peter Brandt ruft gemeinsam mit Wegbegleitern seines Vaters, des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), und anderen Vertretern aus dem sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Spektrum zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine auf.
Ex-SPD-Vertreter fordern Scholz zu Friedensverhandlungen auf Weiterlesen »
Die bei „Fridays for Future“ tätige Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft der Ampel-Koalition wegen der klimapolitischen Beschlüsse in dieser Woche vor, die Realität zu ignorieren und den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden.
Neubauer kritisiert FDP und Kanzleramt für Klimabeschlüsse Weiterlesen »
Auch nach monatelangen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern setzt die SPD auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.
SPD setzt auf Fortsetzung der Ampel nach der nächsten Wahl Weiterlesen »
Nach dem Rücktritt des Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty hat sich die NRW-SPD auf einen Termin für den verschobenen Landesparteitag verständigt, auf dem auch die neue Führungsspitze gewählt werden soll.
NRW-SPD wählt am 26. August neue Führungsspitze Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Kritik von Teilen der Linken am Auftritt von König Charles im Bundestag als „kleinlich“ kritisiert.
Lauterbach findet Kritik der Linken an Charles „eher kleinlich“ Weiterlesen »
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Ampel-Koalition sich auch weiterhin streiten wird.
Deutliche Mehrheit glaubt an weiteren Ampel-Streit Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat den von der Bundesregierung für den 15. April geplanten Atomausstieg kritisiert.
Union kritisiert geplanten Atomausstieg Weiterlesen »
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen empfiehlt dem Bundestag, sich am Humor des britischen Königs Charles III. ein Beispiel zu nehmen.
Röttgen für mehr Humor im Bundestag Weiterlesen »
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat die Vereinbarungen der Ampelparteien beim jüngsten Koalitionsausschuss kritisiert.
Grüne Jugend kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses Weiterlesen »
Greenpeace Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Aufweichung der CO2-Sektorziele vorgeworfen, im Koalitionsausschuss das Klimaschutzgesetz geopfert zu haben.
Greenpeace wirft Scholz Opferung des Klimaschutzgesetzes vor Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts des „Flüchtlingsgipfels“ der Union an diesem Donnerstag in Berlin vor einer Vergiftung der Debatte gewarnt.
Kühnert warnt Union vor Vergiftung von Migrations-Debatte Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Führungsstil des Bundeskanzlers in der aktuellen Situation als „gefährlich“ für Deutschland bezeichnet.
Spahn kritisiert Führungsstil des Kanzlers als „Standortgefahr“ Weiterlesen »
Nach dem von Naturschutzverbänden heftig kritisierten Ergebnis des Koalitionsausschusses fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, so schnell wie möglich neue Verhandlungen.
Grünenfraktion will neue Verhandlungen zum Klimaschutz Weiterlesen »
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