Koalitionsausschuss einigt sich auf Maßnahmenpaket
Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt.
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Schlagwort: Parteien
Scholz sieht Fortschritte im Koalitionsausschuss
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Fortschritte bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss.
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Linken-Chef verliert Geduld mit Wagenknecht
Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben.
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Bundes-SPD besorgt über NRW-Krise
Nach dem Rücktritt des SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, wächst in der Bundespartei die Sorge um den Zustand des größten Landesverbands.
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Linken-Chefin mahnt Wagenknecht zu Klarheit über Partei-Verbleib
Linken-Chefin Janine Wissler hat Sahra Wagenknecht aufgefordert, zeitnah eine Entscheidung über deren Parteimitgliedschaft zu treffen.
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Kipping fordert Aktualisierung von Linken-Position zur Nato
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat ihre Partei aufgefordert, die Position zur Nato zu aktualisieren.
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Steuerzahlerbund fordert Prüfung von Ausgaben im Bundeshaushalt
Der Bund der Steuerzahler hat die Spitzen der Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen am Sonntag im Koalitionsausschuss alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um den Haushalt zu konsolidieren.
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Wissler fordert Abschaffung von Hausaufgaben
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler fordert eine Abschaffung der Hausaufgaben in den Schulen.
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Merz weist Pläne für Nachbesserung der Wahlrechtsreform zurück
Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen der Ampel-Koalition, die jüngst verabschiedete Wahlrechtsreform nachzubessern und den Unionsparteien Möglichkeiten für Listenverbindungen bei Bundestagswahlen zu ermöglichen, zurückgewiesen.
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SPD ruft Koalitionsspitzen zu Kompromissbereitschaft auf
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Spitzen der Ampelparteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zu mehr Selbstvertrauen in die eigene Kompromissfähigkeit aufgerufen.
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Söder schließt Listenverbindung mit CDU für Bundestagswahl aus
Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus.
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SPD will weniger „Theater“ in der Ampel-Koalition
Wegen der Konflikte in der Ampel-Koalition wirft die SPD den Koalitionspartnern FDP und Grünen zu viel Bemühen um öffentliche Profilierung vor, statt intern nach Lösungen zu suchen.
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Merz verlangt von Scholz mehr Positionierungen
Angesichts der öffentlich ausgetragenen Konflikte innerhalb der Bundesregierung hat CDU-Chef Friedrich Merz mehr Positionierungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.
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Kühnert dankt Kutschaty für Einsatz als Vorsitzender der NRW-SPD
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Thomas Kutschaty nach dessen Rücktritt als SPD-Landesvorsitzender in NRW seinen Dank ausgesprochen.
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