Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht durch die aktuellen Konflikte den Fortbestand der Ampelkoalition gefährdet.
Politologe Falter sieht Gefahr für Scheitern der Ampelkoalition Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Parteikollegin und frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, wegen ihrer jüngst bekannt gewordenen Nebeneinkünfte scharf kritisiert.
Ramelow kritisiert Wagenknecht wegen Nebeneinkünften Weiterlesen »
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, die Opposition mit einem weiteren Eingriff ins Wahlrecht attackieren zu wollen.
CDU sieht in Wahlrechts-Ausweitung Angriff auf die Opposition Weiterlesen »
Die FDP hat auf die Bestrebungen der „Letzten Generation“, eine Partei zu gründen, skeptisch reagiert.
Mögliche Parteigründung der „Letzten Generation“ stößt auf Skepsis Weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt.
Merz hält Vorschlag zu Unions-Wahlliste für übergriffig Weiterlesen »
Die Linken-Chefin Janine Wissler hat eine mangelnde Bundestagspräsenz sowie hohe Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisiert.
Linken-Chefin kritisiert Nebeneinkünfte von Wagenknecht Weiterlesen »
Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern.
Al-Wazir wirft FDP Blockade der Regierungsarbeit vor Weiterlesen »
Der Mitbegründer der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht seine Partei in einer existenzbedrohenden Krise und will Sahra Wagenknecht in der Partei halten.
Gysi will Wagenknecht in Linkspartei halten Weiterlesen »
Ein Koalitionsausschuss am Sonntag soll bei den zahlreichen Konfliktthemen der Ampel-Koalition zu Einigungen führen.
Koalitionsausschuss am Sonntag soll Ampel-Streit beilegen Weiterlesen »
Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter glaubt nicht, dass den Grünen eine mögliche Parteigründung im Umfeld der `Letzten Generation` gefährlich werden könnte.
Hofreiter sieht keine Konkurrenz durch „Letzte Generation“-Partei Weiterlesen »
Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen Prozentpunkt verloren und ist damit unter die 20-Prozent-Marke gefallen.
Forsa: SPD sinkt unter 20-Prozent-Marke Weiterlesen »
Angesichts der neuen Warnungen im Bericht des Weltklimarats hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Bundesregierung zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele und zum Ausbau entsprechender Technologien aufgerufen.
Union sieht Weltklimarat-Bericht als Mahnung für die Ampel Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen zu einem Machtwort aufgefordert.
Söder fordert Kanzler-Machtwort im Heizungsstreit Weiterlesen »
Im Zuge der von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Namensrechts zeichnen sich Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition ab.
Geteiltes Echo nach Buschmanns Vorstoß zum Namensrecht Weiterlesen »
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