FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die in Teilen der FDP verbreitete Einschätzung zurückgewiesen, die Ampel-Regierung im Bund schade der Partei.
FDP-Generalsekretär verteidigt Ampel gegen parteiinterne Kritik Weiterlesen »
Die sogenannte „Werteunion“ (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs.
„Werteunion“ meldet Mitgliederzuwachs Weiterlesen »
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der geplanten Wahlrechtsreform gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.
Nouripour verteidigt Vorgehen der Ampel bei Wahlrechtsreform Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel.
Müller kündigt Klage Bayerns gegen geplante Wahlrechtsreform an Weiterlesen »
Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition als „brutalen Angriff auf die Linke“ bezeichnet.
Bartsch nennt Wahlrechtsreform „brutalen Angriff“ auf Linke Weiterlesen »
Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgeworfen, den am Dienstag geplanten nationalen Bildungsgipfel nur zur eigenen Profilierung zu nutzen, ohne dabei drängende Probleme in der Bildungspolitik anzugehen.
Union kritisiert Bildungsgipfel als „reinen PR-Termin“ Weiterlesen »
Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht das Risiko einer Verfassungswidrigkeit der geplanten Wahlrechtsreform aufgrund der neuen Änderungen der Ampel deutlich reduziert.
Staatsrechtler begrüßt neuen Wahlrecht-Entwurf Weiterlesen »
Rechtsexperten halten die Forderung der FDP, die jährlichen Emissionsziele im Klimaschutzgesetz abzuschaffen, für rechtswidrig.
Streit um FDP-Forderung nach Abschaffung von Emissionszielen Weiterlesen »
Nach der Ankündigung von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, nicht mehr für die Linke zu kandidieren, fällt die Partei laut einer Umfrage in der Wählergunst unter die 5-Prozent-Marke.
Insa: Linke fällt nach Wagenknecht-Abschied auf 4 Prozent Weiterlesen »
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert den Königsteiner Schlüssel bei der Vergabe von Bundesmitteln in der Bildungsförderung.
Bildungsministerin übt Kritik an Vergabe von Bundesmitteln Weiterlesen »
Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der dem Berliner Landesverband der SPD angehört, hat den innerparteilichen Widerstand gegen die Bildung einer Koalition mit der CDU nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus scharf kritisiert.
Wolfgang Thierse kritisiert GroKo-Gegner in Berliner SPD Weiterlesen »
Die FDP hat ihre zuletzt hartnäckige Haltung im Streit um die Eckwerte des künftigen Haushalts und beim Verbrennermotor verteidigt.
FDP-Generalsekretär verteidigt harten Kurs in Ampel Weiterlesen »
Bei den Grünen gibt es offenbar Unmut über die eigene Durchschlagskraft in der Umweltpolitik.
Teile der Grünen mit eigener Umweltpolitik unzufrieden Weiterlesen »
Die FDP will auf ihrem Parteitag im April über Anreize für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels debattieren.
FDP will Anreize für E-Fuels auf Parteitag debattieren Weiterlesen »
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