Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der FDP vorgeworfen, zur Eigenprofilierung Konflikte in der Koalition zu inszenieren.
Grüne kritisieren FDP für öffentlich ausgetragene Konflikte Weiterlesen »
Sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen, will Franziska Giffey laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten.
Bericht: Giffey erwägt Rücktritt bei Groko-Ablehnung ihrer Partei Weiterlesen »
Nach ihrem Auftritt bei der Großkundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine am Samstag in Berlin gerät die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch in der eigenen Partei zunehmend in die Kritik.
Linken-Vize kritisiert Wagenknecht nach Auftritt bei Demo Weiterlesen »
Linken-Chefin Janine Wissler hat die ehemalige Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ermahnt, sich bei der geplanten Friedenskundgebung an diesem Samstag in Berlin von Rechtsradikalen abzugrenzen.
Wissler kritisiert Wagenknecht-Kundgebung Weiterlesen »
Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, für eine Fortführung der Hilfen für die Ukraine ausgesprochen.
Grüne sprechen sich für Fortsetzung der Ukraine-Hilfen aus Weiterlesen »
Die Linke in Berlin will die bisherige Regierung mit SPD und Grünen fortführen.
Linke drängt auf Fortsetzung von Rot-Grün-Rot in Berlin Weiterlesen »
Die Ampelparteien wollen die Regeln des Lobbyregisters für gemeinnützige Organisationen entschärfen.
Ampel will Lobbyregeln für gemeinnützige Organisationen entschärfen Weiterlesen »
Ein Jahr nach Russlands Angriff auf die Ukraine sieht der SPD-Außenpolitiker Michael Roth seine Partei in einem „schmerzhaften“ Aufarbeitungsprozess.
Außenpolitiker Roth lobt SPD für Russland-Aufarbeitung Weiterlesen »
Wegen Uneinigkeit und ungeklärter Finanzierungsfragen sind inzwischen rund 30 Vorhaben in der Ampel-Koalition blockiert oder verzögern sich.
Rund 30 Ampel-Vorhaben blockiert oder verzögert Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Förderung parteinaher Stiftungen will die SPD ihre Blockade eines Stiftungsgesetzes aufgeben.
Nach Urteil: SPD gibt Blockade für Stiftungsgesetz auf Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung für dringend geboten.
FDP will Gesetz zur Stiftungsfinanzierung zügig verabschieden Weiterlesen »
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung politischer Stiftungen begrüßt.
Linke begrüßt Karlsruher Urteil zur Stiftungsförderung Weiterlesen »
Die AfD hat im Streit um Fördermittel für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt.
Karlsruhe beanstandet Förderung parteinaher Stiftungen Weiterlesen »
Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa deutlich in der Wählergunst zugelegt.
Forsa: Union klettert über 30-Prozent-Marke Weiterlesen »
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