SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern.
Mützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren.
„Selbstverständlich sind wir als Einbringungswillige von unserm Vorhaben überzeugt, auch weiterhin“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Wanderwitz verteidigt Initiative für AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden wollen, ein Umdenken bei den Grünen.
Künftige Grüne-Jugend-Spitze rügt Grüne und Regierung Weiterlesen »
Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. „Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt“, sagte der Linken-Politiker der „Frankfurter Rundschau“.
„Ich glaube jedoch, dass dieser Effekt verpuffen wird.
Gregor Gysi: „Langfristig gebe ich dem BSW keine Chance“ Weiterlesen »
Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen.
„Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform wirken unreif“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der „Welt“.
FDP kritisiert SPD-Strategiepapier als „unreif“ Weiterlesen »
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst weiter klar vorn.
Infratest: CDU in NRW weiter klar vorn Weiterlesen »
Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf.
Bericht: Grüne Jugend will Beziehung zu Partei verbessern Weiterlesen »
Nach dem CSU-Parteitag ruft der frühere Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Unionsspitzen dazu auf, ihre Geschlossenheit beizubehalten.
Nach CSU-Parteitag: Stoiber hofft weiter auf Geschlossenheit Weiterlesen »
Die SPD setzt in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen „Made in Germany“-Bonus für Unternehmen und Steuersenkungen für die breite Mittelschicht.
SPD im Wahlkampf: E-Autos, Deutschland-Bonus und Steuersenkungen Weiterlesen »
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen und Thüringen ab.
Merz: BSW-Koalitionen in Sachsen und Thüringen nicht vorstellbar Weiterlesen »
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt auch die von CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Generalsekretär Carsten Linnemann bevorzugte Formulierung ab, dass eine Koalition mit „diesen“ Grünen nicht möglich sei.
Söder kritisiert Kompromiss-Formulierung zu Schwarz-Grün Weiterlesen »
Das BSW kann in der Wählergunst leicht zulegen, während die AfD Einbußen hinnehmen muss.
Insa: BSW legt zu – AfD verliert Weiterlesen »
Auf dem CSU-Parteitag hat CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Rede zu seinen Prioritäten bei einem möglichen Regierungswechsel den Fokus auf Migranten gelegt und einen „Einwanderungswahlkampf“ nicht ausgeschlossen.
„Die allererste Priorität ist, dass wir nach innen wie nach außen die Sicherheit unseres Landes gewährleisten“, sagte Merz am Samsteg.
CSU-Parteitag: Merz schließt „Migrationswahlkampf“ nicht aus Weiterlesen »
Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), hat sich gegen die Vorstellung verwahrt, er werde im Thüringer Landtag oft mit einer möglichen „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW stimmen, um diese zu stabilisieren.
Ramelow will kein „ständiger Mehrheitsbeschaffer“ für die CDU sein Weiterlesen »
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