Kühnert stellt Schuldenbremse infrage
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellt die Schuldenbremse in der Debatte um den Wehretat infrage.
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Schlagwort: Parteien
SPD reagiert zurückhaltend auf Migrationsvorstoß von Grünen-Realos
Die SPD hat zurückhaltend auf den Meinungsbeitrag einer Gruppe von Grünen-Politikern reagiert, in dem sie eine härtere Migrationspolitik fordern.
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Grüne „Realos“ fordern neue Flüchtlingspolitik
Die frühere Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und mehrere weitere „Realos“ haben die eigene Partei zu einer Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik aufgerufen.
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Linke streitet über „Manifest für den Frieden“
Der Streit in der Linkspartei über die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer geplante Kundgebung zur Friedenspolitik verschärft sich.
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Jusos geht Heils „Ausbildungsgarantie“ nicht weit genug
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit seinen Umsetzungsvorschlägen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Ausbildungsgarantie“ auf massiven Widerstand beim eigenen Parteinachwuchs.
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Kühnert kritisiert Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner
Die SPD reagiert mit Unverständnis auf den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
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Bericht: Merz ruft von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin aus
CDU-Chef Friedrich Merz hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen offenbar zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für die Europawahl im kommenden Jahr ausgerufen.
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Union warnt Ampel vor „Wunschkonzert“ bei Ausgaben
Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), hat die Ampel-Koalition in der Debatte um Mehrausgaben im Bundeshaushalt vor einem „Ampel-Wunschkonzert“ gewarnt.
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Infratest: Ampel verfehlt eigene Mehrheit bei Sonntagsfrage
Nach einem leichten Hoch zu Jahresbeginn verfehlen die Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP beim aktuellen „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin jetzt wieder deutlich eine eigene Mehrheit und kommen zusammen lediglich auf 42 Prozent.
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Buschmann will „liberale Handschrift“ in Ampel sichtbarer machen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die FDP nach der Wahlniederlage seiner Partei in Berlin in der Ampel-Koalition sichtbarer machen.
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Julis lehnen Konfrontationskurs der FDP in Ampel ab
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einem konfrontativeren Kurs der Liberalen in der Ampelkoalition zurückgewiesen.
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Werte-Union ruft CDU-Mitglieder zum Beitritt auf
Nach dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren gegen Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen anzustrengen, hat die konservative Organisation alle Parteimitglieder zum Beitritt aufgefordert.
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Rufe nach neuer „Mannschaftsaufstellung“ in der FDP
Angesichts der fünften Niederlage für die FDP bei Landtagswahlen in Folge fordert der FDP-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler personelle Konsequenzen.
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CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren für Maaßen
Der CDU-Vorstand hat ein Parteiausschlussverfahren für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beschlossen.
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