AfD will Regierungsverantwortung
Zehn Jahre nach der Parteigründung will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Strategie verstärkt auf erste Beteiligungen an Landesregierungen ausrichten.
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Schlagwort: Parteien
Thüringens Innenminister verteidigt Faeser
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt, bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober als SPD-Spitzenkandidatin anzutreten und zumindest bis dahin trotzdem im Amt zu bleiben.
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Bericht: CDU verlängert Stellungnahmefrist für Hans-Georg Maaßen
Die CDU verlängert das Ultimatum für den Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen.
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Merz erklärt „stabil über 30 Prozent“ zum Ziel der CDU
Nach seinem ersten Jahr als Bundesvorsitzender der CDU ist Friedrich Merz trotz Platz eins in den Umfragen unzufrieden mit dem Wählerzuspruch für seine Partei.
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Mehrheit für Rücktritt von Nancy Faeser als Innenministerin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll laut einer Umfrage nach dem Willen der Bundesbürger ihr Amt abgeben, wenn sie in ihrem Heimatland Hessen als Spitzenkandidatin bei der nächsten Landtagswahl um den Posten des Ministerpräsidenten kämpft.
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Grüne und Polizeigewerkschaft kritisieren Faesers Doppelrolle
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat die Pläne von Nancy Faeser (SPD), ihr Amt als Bundesinnenministerin zu behalten, während sie in Hessen Ministerpräsidentin werden will, scharf kritisiert.
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1.398 Straftaten gegen Politiker und Parteien im Jahr 2022
Jeden Tag werden mehrere Straftaten gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien erfasst.
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Bericht: Faeser wird SPD-Spitzenkandidatin für Hessen-Wahl
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird SPD-Spitzenkandidatin in Hessen für die Landtagswahl im Oktober.
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Maaßen will nicht freiwillig aus CDU austreten
Der frühere Verfassungsschutzchef und jetzige Chef der sogenannten Werte-Union Hans-Georg Maaßen will derzeit nicht freiwillig aus der CDU austreten.
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Linken-Chefin verurteilt Überfall Russlands – „Große Einigkeit“
Linken-Chefin Janine Wissler ist dem Eindruck einer uneinheitlichen Haltung ihrer Partei in Bezug auf Russland entgegengetreten.
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Grüne fordern Reform der Parteienfinanzierung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung werden Forderungen nach einer grundlegenderen Reform des Parteienrechts aus den Reihen der Grünen laut.
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Forsa-Umfrage: SPD überholt Grüne – CDU weiter vorn
Die SPD gewinnt im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt).
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Kubicki will härteres Vorgehen gegen Korruption bei Abgeordneten
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützt die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International nach einer Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung.
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Union hält Berliner Wiederholungswahl für rechtssicher
Nachdem das Bundesverfassungsgericht per Eilentscheid den Weg frei gemacht hat für die Wiederholungswahl in Berlin rechnet die Union auch im Hauptverfahren mit einem entsprechenden Urteil.
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