Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch im Fall einer Spitzenkandidatur in Hessen bis zur Landtagswahl im Oktober Bundesministerin bleiben.
Bericht: Faeser will trotz Hessen-Wahlkampf Innenministerin bleiben Weiterlesen »
Hans-Georg Maaßen weist die von der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Verbreitung von völkischem Gedankengut zurück und erhebt gegenüber der Partei Gegenvorwürfe.
Maaßen attackiert CDU nach Austrittsforderung Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, drängt die CDU, nach dem Vorbild der JU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werte-Union“ zu verabschieden.
Junge Union fordert Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werte-Union“ Weiterlesen »
Das CDU-Präsidium bereitet nach eigenen Angaben ein Parteiausschlussverfahren für den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) vor – und hat ihm eine Frist bis kommenden Sonntag gesetzt.
CDU-Präsidium plant Parteiausschlussverfahren für Maaßen Weiterlesen »
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werte-Union für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU erklärt.
CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Werte-Union Weiterlesen »
Die IT des Deutschen Bundestages konnte einem erneuten schweren Cyberangriff standhalten.
Bundestag hält erneutem Cyber-Angriff Stand Weiterlesen »
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der auf dem kommenden Bundesparteitag erneut für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will, hat nichts gegen eine mögliche Kampfkandidatur.
FDP-Vize Kubicki fürchtet keinen Gegenkandidaten Weiterlesen »
Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments an diesem Freitag zeigten sich die Ampelfraktionen angesichts einer möglichen Verfassungsklage der Union unbeeindruckt.
Ampel über mögliche Klage gegen Wahlrechtsreform nicht beunruhigt Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber zu einer klaren Abgrenzung von Parteien am rechten Rand aufgerufen.
Hofreiter nennt Kooperation mit Meloni-Partei „inakzeptabel“ Weiterlesen »
Der Rüstungskonzern Rheinmetall steht bereit, große Mengen an Munition für die Leopard-Panzer zu liefern, die Deutschland und andere Länder in die Ukraine schicken werden.
Rheinmetall will Leopard-Panzer mit viel Munition bestücken Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gewandt und sich hinter die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine gestellt.
Mützenich stellt sich hinter Leopard-Lieferungen Weiterlesen »
Die CDU prüft laut eines Medienberichts ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen.
CDU prüft Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt.
Karlsruhe kippt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung Weiterlesen »
Wolfgang Kubicki wird auf dem Parteitag der FDP im April erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren.
Kubicki tritt wieder als FDP-Vize an und will Abgeordneter bleiben Weiterlesen »
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