CDU nach Reichsbürger-Razzia gegen AfD-Verbotsverfahren
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält nach der Reichsbürger-Razzia ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll.
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Schlagwort: Parteien
Thüringens Innenminister für Vorbereitung eines AfD-Verbots
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert nach den Razzien im Zusammenhang mit Umsturzplänen von „Reichsbürgern“ die Vorbereitung eines AfD-Verbots.
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Göring-Eckardt will Bundestag besser vor Angriffen schützen
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, fordert einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Angriffen sogenannter Reichsbürger.
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AfD prüft Parteiordnungsmaßnahmen gegen Malsack-Winkemann
Fünf Tage nach der bundesweiten Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus sogenannten Reichsbürgern reagiert der Bundesvorstand der AfD auf die Festnahme seiner ehemaligen Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann.
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Linksfraktionschef sieht Chance auf Neustart seiner Partei
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die Möglichkeit für einen Neustart seiner Partei.
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Merz kritisiert „Trend zum Funktionärsparlament“
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht den Bundestag in einer Bedeutungs- und Repräsentationskrise.
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Nach Reichsbürger-Razzia gerät AfD-Fraktion in den Fokus
Nach der Razzia gegen das mutmaßliche Reichsbürger-Terrornetzwerk ist die Rolle der AfD und die Sicherheit des Bundestags in den Fokus geraten.
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FDP will Verfassungsänderung über Zuständigkeit bei Katastrophen
Die FDP-Fraktion will die Verfassung ändern, um dem Bund im Katastrophenfall mehr Kompetenzen zu geben.
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Scholz kündigt Bewerbung um zweite Amtszeit an
Olaf Scholz (SPD) hat zum ersten Jahrestag der Ampelkoalition angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Bundeskanzler zu kandidieren.
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Baerbock beliebteste Politikerin vor Günther und Kretschmann
Annalena Baerbock ist die derzeit beliebteste Politikerin in Deutschland.
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Union in Migrationspolitik zerstritten
Die Union ist in der Migrationspolitik zerstritten.
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Polizeigewerkschaft gegen Wechsel an Spitze des Innenministeriums
Die Gewerkschaft der Polizei hat dafür plädiert, dass Nancy Faeser (SPD) Bundesinnenministerin bleibt und nicht SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl im Herbst 2023 wird.
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Bundestagspräsidentin will baldige Wahlrechtsreform
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert das Parlament dazu auf, eine zügige Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen.
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Führende Ampelvertreter kritisieren Umgang miteinander
Führende Vertreter der Ampelkoalition haben ein zum Teil schlechtes Zusammenspiel beklagt.
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