Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt auch die von CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Generalsekretär Carsten Linnemann bevorzugte Formulierung ab, dass eine Koalition mit „diesen“ Grünen nicht möglich sei.
Söder kritisiert Kompromiss-Formulierung zu Schwarz-Grün Weiterlesen »
Das BSW kann in der Wählergunst leicht zulegen, während die AfD Einbußen hinnehmen muss.
Insa: BSW legt zu – AfD verliert Weiterlesen »
Auf dem CSU-Parteitag hat CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Rede zu seinen Prioritäten bei einem möglichen Regierungswechsel den Fokus auf Migranten gelegt und einen „Einwanderungswahlkampf“ nicht ausgeschlossen.
„Die allererste Priorität ist, dass wir nach innen wie nach außen die Sicherheit unseres Landes gewährleisten“, sagte Merz am Samsteg.
CSU-Parteitag: Merz schließt „Migrationswahlkampf“ nicht aus Weiterlesen »
Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), hat sich gegen die Vorstellung verwahrt, er werde im Thüringer Landtag oft mit einer möglichen „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW stimmen, um diese zu stabilisieren.
Ramelow will kein „ständiger Mehrheitsbeschaffer“ für die CDU sein Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten.
Parlamentsvize Pau will nicht mehr für den Bundestag kandidieren Weiterlesen »
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Spekulationen zurückgewiesen, der Rücktritt von Kevin Kühnert als Generalsekretär sei Folge eines parteiinternen Machtkampfs gewesen.
Klingbeil: Kühnerts Rücktritt hatte nichts mit Machtkampf zu tun Weiterlesen »
Die Kandidaten für den Vorsitz der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, wollen sich zunächst nur für eine Amtszeit von einem Jahr bewerben – und nicht wie üblich für die volle Amtszeit von zwei Jahren.
Grünen-Vorsitz: Brantner und Banaszak kandidieren nur für ein Jahr Weiterlesen »
Die FDP könnte von einem Ausstieg aus der Ampel-Regierung bei der folgenden Bundestagswahl deutlich profitieren.
Umfrage: FDP kann bei Ampel-Austritt auf jeden 4. Wähler hoffen Weiterlesen »
Der CSU-Vorsitzende Söder hat ausgeschlossen, dass es in der Debatte um eine schwarz-grüne Koalition einen Bruch mit der Schwesterpartei CDU geben wird.
Söder: „Schwarz-Grün ist ein toter, ein lahmer Gaul“ Weiterlesen »
Der designierte Linkenvorsitzende Jan van Aken hält sich eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag offen.
Linken-Vorsitzkandidat Van Aken erwägt Kandidatur für Bundestag Weiterlesen »
Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der EU-Kommissare einen Bruch der Brandmauer im Europaparlament vorgeworfen hatten, wirft nun die EVP den Grünen vor, im Industrieausschuss gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten zu machen.
EVP wirft Grünen Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten vor Weiterlesen »
Vertreter des linken SPD-Flügels machen Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steuerpolitik.
SPD-Linke machen Druck auf Scholz in der Steuerpolitik Weiterlesen »
Die CSU will sich auf ihrem zweitägigen Parteitag in Augsburg klar gegen die Einführung einer Vier-Tage-Woche aussprechen.
CSU-Leitantrag spricht sich gegen Vier-Tage-Woche aus Weiterlesen »
Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene vorerst eine Absage erteilt.
Esken lehnt Zusammenarbeit mit BSW auf Bundesebene ab Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen