CSU-Leitantrag spricht sich gegen Vier-Tage-Woche aus
Die CSU will sich auf ihrem zweitägigen Parteitag in Augsburg klar gegen die Einführung einer Vier-Tage-Woche aussprechen.
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Schlagwort: Parteien
Esken lehnt Zusammenarbeit mit BSW auf Bundesebene ab
Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene vorerst eine Absage erteilt.
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Söder fehlt bei Großteil der Bundesratssitzungen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bei einem Großteil der Bundesratssitzungen nicht anwesend.
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Infratest: Grüne erholen sich – FDP bei 3 Prozent
Die Grünen können sich in der Sonntagsfrage etwas erholen.
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Umfrage: 46 Prozent gegen AfD-Verbotsverfahren – Zustimmung steigt
42 Prozent der Wahlberechtigten (+5 im Vgl. zu Februar) halten die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht für angemessen.
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Vize-Posten für Klimaschutz der SPD-Fraktion bleibt unbesetzt
Nachdem Matthias Miersch neuer SPD-Generalsekretär geworden ist, besetzt die SPD-Bundestagsfraktion seinen bisherigen Posten als Fraktionsvizevorsitzender nicht neu.
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Ramelow beklagt „Vasallentum innerhalb des BSW“ im Osten
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das BSW wegen der Forderungen von Parteichefin Sahra Wagenknecht für die Bildung von Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kritisiert.
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FDP-Mitglieder wollen Mitgliederentscheid zu Ampel-Austritt
An der FDP-Basis gibt es einen neuen Vorstoß, die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzeitig zu verlassen.
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Merz trifft CDU-Unterstützer von AfD-Verbot
Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben Unions-Unterstützern getroffen.
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Al-Dailami und Jeschonnek sollen BSW-Landesverband in Hessen führen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will an diesem Wochenende in Hessen einen Landesverband gründen.
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Hajo Funke sieht Initiative für AfD-Verbot aktuell kritisch
Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch.
„Vor der Bundestagswahl 2025 ist ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nur Ablenkung vom Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber den etablierten demokratischen Parteien“, sagte er der „Rheinischen Post“.
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Scholz blickt mit „Zahnschmerzen“ auf künftige Koalitionsbildungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Phase des deutschen Parteiensystems.
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CSU strebt Drei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben an
Die CSU will auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg ihre Forderungen für grundlegende Veränderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen.
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Roloff erhofft sich von Miersch verstärkten Fokus auf Wirtschaft
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff erhofft sich vom neuen Generalsekretär Matthias Miersch einen verstärkten Fokus auf die Bewältigung der Wirtschaftskrise.
„Immer dann, wenn die SPD den Menschen zeigt, dass wir einen guten Plan für eine florierende Wirtschaft und gute Arbeitsplätze haben, gewinnen wir“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
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