Die CSU will auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg ihre Forderungen für grundlegende Veränderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen.
CSU strebt Drei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben an Weiterlesen »
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff erhofft sich vom neuen Generalsekretär Matthias Miersch einen verstärkten Fokus auf die Bewältigung der Wirtschaftskrise.
„Immer dann, wenn die SPD den Menschen zeigt, dass wir einen guten Plan für eine florierende Wirtschaft und gute Arbeitsplätze haben, gewinnen wir“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Roloff erhofft sich von Miersch verstärkten Fokus auf Wirtschaft Weiterlesen »
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kevin Kühnert „ein absolutes politisches Ausnahmetalent“ genannt, dessen Rücktritt als SPD-Generalsekretär sie sehr bedauere.
„Jetzt muss aber seine Gesundheit im Vordergrund stehen, das ist für alle wichtig, dass er sich jetzt erholen kann, dass er auf seine Gesundheit achtet“, sagte Schulze am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Schulze nennt Kühnert „absolutes politisches Ausnahmetalent“ Weiterlesen »
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren.
Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Erstarken der AfD auf 40 Prozent Weiterlesen »
Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn seine Partei zum offensiven Werben für ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl auf.
„Unser Ziel muss es sein, den schwächsten Kanzler und den schwächsten Wirtschaftsminister der Geschichte beide in die Opposition schicken“, sagte Spahn der „Bild“ (Dienstagausgabe).
Union soll laut Spahn offensiv für Bündnis mit FDP werben Weiterlesen »
Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden.
Matthias Miersch wird neuer SPD-Generalsekretär Weiterlesen »
Die SPD-Spitze will noch am Montag über eine Nachfolge des scheidenden SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden.
Es werde für den Abend zu Gremiensitzungen eingeladen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am frühen Nachmittag in Berlin.
SPD-Spitze will noch am Montag über Kühnert-Nachfolge entscheiden Weiterlesen »
Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Dreierkoalition kritisiert.
Er beklagte, dass sich beide Fraktionen im Landtag auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses geeinigt hätten, ohne dies mit der SPD abzusprechen.
Streit bei Thüringer Sondierungsgesprächen um Corona Weiterlesen »
Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär zurück.
Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück Weiterlesen »
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären.
Sachsens BSW-Chefin wirft CDU „überflüssiges Muskelspiel“ vor Weiterlesen »
Führende Ökonomen sehen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD kritisch.
Ökonomen sehen AfD-Wirtschaftspolitik kritisch Weiterlesen »
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Partei vor einem anbiedernden Kurs beim Klimaschutz und in der Migrationspolitik gewarnt.
„Bündnisfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man alle Positionen räumt.
Onay warnt Grüne vor „Anbiederung“ bei Klimaschutz und Migration Weiterlesen »
Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warnt seine Partei davor, Koalitionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht einzugehen.
„Frau Wagenknecht ist eine Nationalbolschewistin.
Ex-SPD-Chef Gabriel: „Wagenknecht ist eine Nationalbolschewistin“ Weiterlesen »
Der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz zeigt sich erfreut über die jüngsten Wahlerfolge Sahra Wagenknechts und hofft auf eine Fortsetzung dieser Serie.
Ex-DDR-Staatschef freut sich über BSW-Erfolge Weiterlesen »
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