Union will 300 Zeugen zu U-Ausschuss zum Atomausstieg laden
Die Union will im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg offenbar 300 Personen als Zeugen befragen.
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Die Union will im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg offenbar 300 Personen als Zeugen befragen.
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hätte gerne mehr Aufmerksamkeit der Fernsehsender für Plenardebatten.
Bas wünscht sich mehr TV-Zeit für Bundestagsdebatten Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Parlament besser vor Bedrohungen schützen.
Bundestagspräsidentin will mehr Sicherheit fürs Parlament Weiterlesen »
Franziska Brantner, Kandidatin des Realo-Flügels für den Vorsitz der Grünen, wehrt sich gegen Kritik aus dem linken Flügel der Partei.
Franziska Brantner will nicht „Sprachrohr von Habeck“ sein Weiterlesen »
Ein Jahr vor der Bundestagswahl drängt der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU darauf, im Wahlkampf verstärkt auf Sozialpolitik zu setzen und dafür allzu harte Äußerungen in der Migrationspolitik zu unterlassen.
CDU-Politiker Müller will im Wahlkampf Soziales statt Migration Weiterlesen »
Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben.
Gauland kandidiert nicht mehr für Bundestagsmandat Weiterlesen »
Gregor Gysi, langjährige Führungsfigur der Linken, hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar.
Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit nicht, sei aber kurz davor.
Antisemitismusbeauftragter: Kurz vor Forderung eines AfD-Verbots Weiterlesen »
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine One-Man-Show von Vizekanzler Robert Habeck bei den Grünen aus.
Lemke: K-Frage bei den Grünen „nicht entscheidend“ Weiterlesen »
Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten.
Esken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD auf Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt.
Ramelow hält sich zu möglichem AfD-Verbotsantrag bedeckt Weiterlesen »
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat offenbar entschieden, die Wahlkampagne aus der CDU-Parteizentrale in Berlin heraus zu steuern.
Bericht: Merz will Bundestagswahlkampf aus CDU-Zentrale führen Weiterlesen »
60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird.
Mehrheit glaubt an Fortbestand der Ampel bis zur Bundestagswahl 2025 Weiterlesen »
Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert seit November 2017. Demnach verlieren die Unionsparteien (31 Prozent), die Grünen (10 Prozent) und das BSW (6 Prozent) in der Sonntagsfrage jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, während der Wert für die SPD (17 Prozent) um zwei Punkte steigt.
Leicht verbessern kann sich auch die Linke (drei Prozent).
Forsa: Grüne sinken auf schlechtesten Wert seit sieben Jahren Weiterlesen »
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