Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages vor weiteren Angriffen auf die Institutionen gewarnt.
Thüringer Verfassungsschutz befürchtet Staatszersetzung durch AfD Weiterlesen »
Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen.
Bericht: AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch zur aktuellen Entwicklung seiner Partei geäußert.
Robert Habeck: Die Grünen „sortieren sich in Windeseile neu“ Weiterlesen »
Nach der Nationalratswahl in Österreich hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine „bittere“ Niederlage eingestanden.
Laut Hochrechnungen des Österreichischen Rundfunks (ORF) kommt seine Partei auf gut 26 Prozent, verliert damit über elf Prozentpunkte und landet hinter der rechtskonservativen FPÖ, die mit gut 29 Prozent klarer Wahlsieger ist und rund 13 Zähler zulegt.
Österreichs Kanzler gesteht Niederlage ein Weiterlesen »
Aus der SPD wird der Ruf nach der Bildung von „demokratischen Mehrheiten“ infolge der an diesem Sonntag stattfindenden Parlamentswahl in Österreich laut.
Österreich-Wahl: Kühnert warnt vor mehr Macht für FPÖ Weiterlesen »
Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird.
Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein Weiterlesen »
Nach dem Rücktritt des Grünen-Parteivorstands bekommt die Partei bei den Wählern mehr Zuspruch.
Insa: Grüne legen nach Parteichef-Rücktritten in Wählergunst zu Weiterlesen »
Rosie Duffield, Abgeordnete des britischen Parlaments, hat ihren Austritt aus der Labour-Partei erklärt.
Großbritannien: Abgeordente Duffield verlässt Labour-Partei Weiterlesen »
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren
„Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Die AfD in Thüringen plant nach Einschätzung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken die Zerstörung des Landtags.
Esken wirft AfD Plan zur Zerstörung demokratischer Grundordnung vor Weiterlesen »
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden.
Bericht: Alice Weidel wird erste AfD-Kanzlerkandidatin Weiterlesen »
Nachdem Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre Bewerbungen um den Parteivorsitz bekanntgegeben haben, bleibt der ebenfalls gehandelte Andreas Audretsch wohl als Vize-Chef in der Bundestagsfraktion der Grünen.
Bericht: Audretsch wird nicht Geschäftsführer der Grünen Weiterlesen »
Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren.
Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Angesichts seiner Kanzlerkandidatur will CDU-Chef Friedrich Merz die Kommunikation der Union offenbar anpassen.
Bericht: Warrings wird Leiter von CDU-Wahlkampf-Kommunikation Weiterlesen »
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