Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein Machtvakuum in der Ampelkoalition.

„Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung von Ricarda Lang und auch Omid Nouripour heute Vormittag zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze fordert die Union auch den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

„Wenn die Parteivorsitzende Ricarda Lang von der Notwendigkeit eines Neuanfangs und von neuen Gesichtern spricht, können ja wohl kaum diejenigen Vertreter im Amt bleiben, die zum Symbol der verkorksten Wirtschafts- und Migrationspolitik wurden – Baerbock und Habeck“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Daher richteten sich „die drängenden Fragen natürlich auch an die führenden Bundesminister der Grünen“, ergänzte Frei.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach der Rücktrittsankündigung des Grünen-Vorstands eine vorgezogene Bundestagswahl.

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sind zwei Drittel der Bundesbürger (67 Prozent) der Auffassung, dass Olaf Scholz bei der nächsten Bundestagswahl zugunsten von Boris Pistorius auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur verzichten sollte.

Die Union hat ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder ausgebaut.

Das gute Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und zuletzt in Brandenburg ist nach Einschätzung von Vorstandsmitglied Fabio De Masi mit einer hohen Verantwortung für die junge Partei verbunden.

„Wir dürfen unsere Leute nicht enttäuschen“, sagte er dem Sender ntv.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei gewarnt, aus der Ampel-Koalition auszuscheiden, wie es FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert.