Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz möchte angesichts der vorgezogenen Neuwahlen möglichst schnell im Bundestag über den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen lassen.
Wanderwitz will Antrag zu AfD-Verbotsverfahren beschleunigen Weiterlesen »
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wollen die drei Linken-Politiker Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch jetzt schnell für Klarheit sorgen, ob sie im Rahmen der sogenannten Aktion Silberlocke für den nächsten Bundestag kandidieren.
„Aktion Silberlocke“: Bartsch kündigt „zeitnah“ Entscheidung an Weiterlesen »
Führende Vertreter von Kleinparteien haben vor einer übereilten Neuwahl des Bundestages und damit fehlender Chancengleichheit gewarnt.
Kleinparteien warnen vor übereilter Neuwahl des Bundestages Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Ampel-Koalition als schwerwiegenden Fehler bezeichnet.
Lauterbach sieht Ampel-Aus als „historischen Fehler“ Weiterlesen »
Angesichts der erwarteten Neuwahlen plant die SPD, ihren eigentlich für Juni angesetzten Bundesparteitag vorzuziehen.
„Hier sind wir im Moment noch in der Raumabsprache, aber ich gehe davon aus, dass dieser Ende Januar oder Anfang Februar hier stattfinden wird in Berlin“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei.
SPD will Bundesparteitag vorziehen Weiterlesen »
Angesichts der politischen Krise ihrer Partei fordern zwei SPD-Landespolitiker, Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl zu nominieren.
„Olaf Scholz hat jetzt eine große Aufgabe: Boris Pistorius nach vorn zu schieben und selbst zu verzichten“, sagte der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber (SPD) der „Bild“ (Dienstagsausgabe).
Hamburger SPD-Politiker wollen Pistorius als Kanzlerkandidat Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sieht bei der Vertrauensfrage weiterhin Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht.
Connemann sieht bei Vertrauensfrage weiter Scholz in der Pflicht Weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warnt angesichts der anhaltenden Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen vor einem Vertrauensverlust in die Politik.
Mit jedem einzelnen Tag, an dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage verschleppe, sinke das Ansehen der Politik, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Frei warnt in Neuwahl-Debatte vor Vertrauensverlust Weiterlesen »
Der Initiator des Bundestags-Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der erwarteten Neuwahlen zur Eile.
„Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen“, sagte Wanderwitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wanderwitz drängt bei AfD-Verbotsverfahren zur Eile Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner peilt ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl an.
Lindner will mehr als zehn Prozent bei Neuwahlen für die FDP Weiterlesen »
Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch erwartet einen schmutzigen Wahlkampf.
Grüne erwarten schmutzigen Wahlkampf Weiterlesen »
Die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf drei Politikfelder konzentrieren.
In diesen seien Veränderungen nötig, wobei „eine neue Politik für die Menschen in Thüringen spürbar umgesetzt“ werden müsse, heißt es in einem gemeinsamen Beitrag der Landesvorsitzenden Mario Voigt (CDU), Katja Wolf (BSW) und Georg Maier (SPD) für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe).
CDU, BSW und SPD konkretisieren Pläne für Thüringen Weiterlesen »
Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klare Ansagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
„Ich erwarte, dass der Kanzler die Schritte klar benennt, die bis zu Neuwahlen nötig sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Mihalic erwartet von Scholz klare Ansagen bei Regierungserklärung Weiterlesen »
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin, fordert aber Vereinbarungen dazu, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden.
Mützenich zeigt sich gesprächsbereit zu Wahltermin Weiterlesen »
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