FDP gegen Abwrackprämie für Verbrenner
Die FDP-Fraktion lehnt eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Abwrackprämie für Verbrenner beim Kauf eines E-Autos ab.
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Schlagwort: Parteien
Kühnert zeigt Verständnis für Woidkes Wahlkampfstrategie
Vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Strategie des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke geäußert, im Wahlkampf auf Distanz zur Bundespartei zu gehen.
„Dietmar Woidke ist als extrem beliebter Landesvater eine Marke und damit das beste Aushängeschild der SPD in Brandenburg.
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Forschungsgesellschaften fürchten Personal-Probleme wegen AfD-Erfolg
Das Erstarken der Rechtsaußenpartei AfD vor allem im Osten beunruhigt die Forschungsorganisationen in Deutschland.
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Merz nennt Grenzen für Verhandlungen mit BSW
Der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) benannt.
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Wagenknecht: Stehen als CDU-Mehrheitsbeschaffer nicht zur Verfügung
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Politikwechsel zur Bedingung für Koalitionen mit der CDU in den Ländern erklärt.
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BSW gründet Landesverband in Rheinland-Pfalz
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband.
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Klöckner ruft Union zur Geschlossenheit hinter Merz auf
CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner ruft die Union dazu auf, sich hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu stellen.
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Wüst rät Union nach Merz-Kür zu neuem Stil
Nach der Kür von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzlerkandidaten der Union rät NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seiner Partei zu einem neuen Stil.
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Nouripour attackiert Söder für Nein zu Schwarz-Grün
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Nein der CSU zu Koalitionen mit den Grünen scharf kritisiert.
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RBB muss Tierschutzpartei bei mehr als 2 Prozent nennen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den RBB verpflichtet, die Tierschutzpartei bei der anstehenden Landtagswahl gesondert auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent der Stimmen erreicht.
Der RBB hatte die zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse kleinerer Parteien mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen Gestaltungsfreiheit begründet.
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SPD-Vize erhöht Druck auf Scholz
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung verlangt.
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Haßelmann kritisiert Merz für Absage an schwarz-grüne Koalition
Die vorläufige Absage des designierten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), an eine schwarz-grüne Koalition löst bei den Grünen Unverständnis aus.
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Ex-AfD-Abgeordnete Cotar offen für AfD-Verbotsverfahren
Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar hat sich offen für ein Verbotsverfahren ihrer früheren Partei gezeigt.
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Frei begrüßt Karlsruher Urteil zu Bundestagsausschüssen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages hat, zeigt sich die Union zufrieden.
„Die AfD sollte die selbstgewählte Opferrolle endlich ablegen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
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