Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar hat sich offen für ein Verbotsverfahren ihrer früheren Partei gezeigt.
Ex-AfD-Abgeordnete Cotar offen für AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages hat, zeigt sich die Union zufrieden.
„Die AfD sollte die selbstgewählte Opferrolle endlich ablegen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Frei begrüßt Karlsruher Urteil zu Bundestagsausschüssen Weiterlesen »
Aus der SPD kommen erste Warnungen, CDU-Chef Friedrich Merz als Gegner zu leicht zu nehmen.
„Einige Stimmen aus den Regierungsparteien unterschätzen Friedrich Merz“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck dem „Spiegel“.
SPD-Abgeordnete warnen vor Unterschätzung von Merz Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen, beklagt die Partei eine „Schwächung“ der Oppositionsrechte.
Es sei ein „schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland“, sagte AfD-Fraktionsvize Stephan Brandner am Mittwoch.
AfD beklagt „Schwächung der Oppositionsrechte“ durch Karlsruhe Weiterlesen »
Nach der Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur sind die Sicherheitsvorkehrungen für CDU-Chef Friedrich Merz deutlich erhöht worden.
Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, hat das Bundeskriminalamt den Schutz für Merz übernommen.
Merz erhält mehr Schutz wegen Kanzlerkandidatur Weiterlesen »
Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen.
Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag Weiterlesen »
Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen.
Studie: Minderheitsregierungen oft besser als ihr Ruf Weiterlesen »
Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat sich zu seinen möglichen Gegnern aus der SPD bei der kommenden Bundestagswahl 2025 geäußert.
Friedrich Merz: Pistorius als SPD-Kandidat wäre „ein Gewinn“ Weiterlesen »
Fragt man die Bundesbürger, welche Spitzenpolitiker für das Amt des Bundeskanzlers aus ihrer Sicht am besten geeignet wären, liegt Boris Pistorius mit 30 Prozent an erster Stelle.
Forsa: 19 Prozent halten Merz für geeigneten Kanzlerkandidaten Weiterlesen »
Die SPD kritisiert die Nominierung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für die Bundestagswahl 2025. „Merz steht für gesellschaftliche Spaltung und außenpolitisches Abenteurertum, Frauen an den Herd“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Stegner: Merz steht für „Frauen an den Herd“ Weiterlesen »
Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union beschwören CDU und CSU ihre Geschlossenheit.
So unterstützen etwa der Sozial- und der Wirtschaftsflügel der Union die Kanzlerkandidatur von Merz.
Union beschwört nach Entscheidung in K-Frage Geschlossenheit Weiterlesen »
Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union haben die FDP und die Freien Wähler positiv gestimmt reagiert.
„Wir gratulieren Friedrich Merz und freuen uns auf den Wettbewerb mit ihm“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner bei Twitter.
FDP und Freie Wähler begrüßen Kanzlerkandidatur von Merz Weiterlesen »
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält nach der Entscheidung der Union für Friedrich Merz eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz weiterhin für offen.
Es wäre gut für die SPD, „wenn die gesamte Partei hinter einem Kandidaten stehen kann“, sagte Müntefering der „Süddeutschen Zeitung“.
Müntefering hält Kanzlerkandidatur von Scholz weiter für offen Weiterlesen »
In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger liegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz wieder gleichauf.
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut der Erhebung für die Sender RTL und ntv aktuell jeweils 26 Prozent der Wahlberechtigten für Merz und Scholz entscheiden.
Forsa: Scholz und Merz bei Kanzlerfrage wieder gleichauf Weiterlesen »
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