Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner seiner Partei.
„Wir sind groß genug, um eine Koalition einzugehen.
Gauland sieht CDU und BSW als mögliche Koalitionspartner der AfD Weiterlesen »
Die CDU/CSU erreicht den bundesweit höchsten Umfragewert seit dreieinhalb Jahren.
Insa: Union erreicht Umfrage-Rekordhoch in dieser Wahlperiode Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht den Umgang der anderen Parteien mit der AfD kritisch.
Kubicki sagte in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“, die am Samstag auf „Welt TV“ ausgestrahlt wurde: „Nicht alles das, was aus der AfD kommt, ist Mist.
Kubicki: „Nicht alles, was aus der AfD kommt, ist Mist“ Weiterlesen »
In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union verweist Fraktionsvize Jens Spahn auf die Favoritenrolle von CDU-Chef Friedrich Merz.
„Friedrich Merz hat als CDU-Vorsitzender das erste Zugriffsrecht, er ist laut Markus Söder in der Favoritenrolle“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ und ergänzte: „Und auf dieser Basis werden Friedrich Merz und Markus Söder beiden Parteien einen Vorschlag machen.“
Die Entscheidung werde nach der Wahl in Brandenburg fallen, betonte Spahn weiter.
K-Frage der Union: Spahn verweist auf Favoritenrolle von Merz Weiterlesen »
Die Union wird nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) weiterhin direkt nach der Brandenburg-Wahl die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden.
Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn die Brandenburg-Wahl rum ist, dann sind alle verabredeten Voraussetzungen erfüllt.
Frei widerspricht Dobrindt bei K-Frage Weiterlesen »
Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus.
„Die Menschen, die uns wählen, wollen eine Antwort darauf, ob wir mit der Putin-Partei zusammenarbeiten oder nicht, auch mit Blick auf die Bundestagswahl“, sagte Radtke T-Online.
Radtke für Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW Weiterlesen »
Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht.
Studie: Weitgehend erfolgreiche Abgrenzung zu AfD in Kommunen Weiterlesen »
In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch keine Vorentscheidung gefallen.
Dobrindt will Entscheidung der K-Frage erst im Oktober Weiterlesen »
Die CDU hat nach dem Cyberangriff auf die Parteizentrale offenbar immer noch Probleme mit ihrem Mitgliederverzeichnis, die sich auf die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl auswirken.
„Durch den Hackerangriff auf die Daten der CDU“, heißt es in einem Beschluss des CDU-Landesvorstands in Berlin, „ist bis zum heutigen Tag eine vollständige Wiederherstellung der Mitgliederdaten nicht möglich, sodass eine rechtssichere Einladung zu den Nominierungen aktuell noch nicht möglich ist.“
Die Wiederherstellung der Mitgliederdaten sei für Mitte September angekündigt.
CDU hat nach Cyberangriff noch immer noch Probleme Weiterlesen »
Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt ist im Alter von 80 Jahren gestorben.
Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt gestorben Weiterlesen »
Die SPD in Brandenburg liegt in der Wählergunst nur noch knapp hinter der AfD. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Erhebung für die ARD.`
Demnach legt die SPD im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte auf nun 26 Prozent zu.
Infratest: SPD in Brandenburg nur noch knapp hinter AfD Weiterlesen »
Vor der Landtagswahl in Brandenburg ruft CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann dazu auf, mit der Stimmabgabe ein Zeichen gegen die Ampel-Koalition in Berlin zu setzen.
„In Brandenburg ist es möglich, die Ampel auszuschalten“, sagte er dem Sender ntv.
Brandenburger CDU-Chef wirbt für Votum gegen Ampel bei Landtagswahl Weiterlesen »
Bundestagsabgeordnete von SPD und Union sehen nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Der SPD-Parlamentarier und Experte für Bildung und Forschung, Oliver Kaczmarek, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Es geht um die wichtigste Währung für eine belastbare Wissenschaftspolitik, nämlich die Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit und den Ausschluss der politischen Einflussnahme darauf.“
Vertrauen innerhalb der Wissenschaftsgemeinschaft wieder herzustellen, sei im eigenen Interesse von Ministerin Stark-Watzinger.
Abgeordnete sehen weiter Aufklärungsbedarf in Fördermittel-Affäre Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat der FDP vor der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampelregierung an diesem Donnerstag eine Blockade wichtiger Investitionen in Sicherheitsbehörden vorgeworfen.
Richterbund wirft FDP Blockade von Investitionen in Sicherheit vor Weiterlesen »
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