Schlagwort: Parteien

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Abgeordnete sehen weiter Aufklärungsbedarf in Fördermittel-Affäre

Bundestagsabgeordnete von SPD und Union sehen nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Der SPD-Parlamentarier und Experte für Bildung und Forschung, Oliver Kaczmarek, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Es geht um die wichtigste Währung für eine belastbare Wissenschaftspolitik, nämlich die Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit und den Ausschluss der politischen Einflussnahme darauf.“

Vertrauen innerhalb der Wissenschaftsgemeinschaft wieder herzustellen, sei im eigenen Interesse von Ministerin Stark-Watzinger.

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BSW gründet Landesverbände in Bremen und Niedersachsen

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet zwei weitere Landesverbände in Bremen und Niedersachsen.

Der BSW-Landesverband Bremen soll sich am Samstag konstituieren, der Landesverband Niedersachsen am Sonntag dann in Oldenburg, auf beiden Veranstaltungen spricht Parteichefin Amira Mohamed Ali.

Damit ist die neue Partei in 9 von 16 Bundesländern mit einer eigenen Struktur aktiv.

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Baerbock kritisiert Union für Abbruch des Migrationsgipfels

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Abbruch des Migrationsgesprächs zwischen der Ampelkoalition und der Union durch die Vertreter von CDU und CSU kritisiert und ihnen mangelnden Teamgeist im Interesse des Landes und Europas vorgeworfen.

„Sicherheitspolitik lebt von Teamplay, Europapolitik lebt von Teamplay“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

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Union hat laut FDP eigene Asylvorschläge bei Gipfeltreffen abgelehnt

Die Union hat nach Aussagen der FDP beim Asylgespräch den eigenen Vorschlag zu einfachen Zurückweisungen illegaler Migranten an der deutschen Grenze überraschend abgelehnt.

Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wir sind in der FDP bereit, die Vorschläge der Union 1:1 umzusetzen.

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