Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von irregulärer Migration angekündigt.
Ampel will irreguläre Migration mit weiteren Maßnahmen begrenzen Weiterlesen »
Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt über den Zustand seiner Partei.
Ex-Ministerpräsident Sellering besorgt über Zustand der SPD Weiterlesen »
Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter abgerutscht.
Forsa: FDP fällt auf drei Prozent Weiterlesen »
Die K-Frage in der SPD ist nach Ansicht des früheren SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering noch nicht zugunsten von Olaf Scholz entschieden.
„In der SPD gibt es Gremien und Regeln, nach denen solche Entscheidungen getroffen werden“, sagte Müntefering dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).
Müntefering hält SPD-Kanzlerkandidatur noch für offen Weiterlesen »
Ex-SPD-Chef Franz Müntefering warnt vor einer Dramatisierung der jüngsten AfD-Wahlerfolge und vor einer Stigmatisierung aller AfD-Wähler.
Müntefering warnt vor Stigmatisierung von AfD-Wählern Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich hohe Werte erzielt wie jüngst in Thüringen und Sachsen.
Weil hält 30 Prozent für AfD in Niedersachsen für unrealistisch Weiterlesen »
Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die Koalitionspartner bewegen müssen, um die bestehende Unterdeckung des Etat-Entwurfs zu verringern.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Bei der Reduzierung der globalen Minderausgabe hätten wir uns mehr vorstellen können, da war mit SPD und Grünen bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs aber mehr nicht möglich.“
FDP sieht Ampelpartner bei Bundeshaushalt in der Pflicht Weiterlesen »
CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann rechnet nach der Brandenburg-Wahl am 22. September mit dem Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD).
Redmann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Brandenburg ist die letzte Herzkammer der SPD.
Redmann rechnet nach Brandenburg-Wahl mit Aus für Kanzler Scholz Weiterlesen »
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren.
SPD will Haushaltsloch auf einstelligen Milliardenbetrag reduzieren Weiterlesen »
Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei seiner Einbringung des Haushalts 2025 an diesem Dienstag in den Bundestag im Sinne der ganzen Ampel-Regierung aufzutreten.
„Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Rede für die gesamte Bundesregierung hält“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
SPD-Haushälter zu Lindner: Zeit der Selbstprofilierung vorbei Weiterlesen »
Die CDU/CSU gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und erreicht den höchsten Wert seit mehr als drei Jahren.
Insa: Union steigt auf Drei-Jahres-Hoch – Ampel mit neuem Tiefstwert Weiterlesen »
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat scharf kritisiert, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz weiterhin nur dann an dem für Dienstag geplanten Migrationsgespräch auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen will, wenn seine Bedingung, Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, erfüllt wird.
„Friedrich Merz benimmt sich wie ein trotziges Kind“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
Migrationsgespräch am Dienstag: Mihalic kritisiert Merz scharf Weiterlesen »
In der Grünen-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am Wochenende vorgelegt hat und zügig im Bundestag beschließen will.
Grüne haben wachsende Bedenken bei „Sicherheitspaket“ Weiterlesen »
Die Unionsfraktion begrüßt die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ausgearbeiteten Reformvorschläge für die Europäische Union.
Union begrüßt Draghis EU-Reformvorschläge Weiterlesen »
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