Die Unionsfraktion begrüßt die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ausgearbeiteten Reformvorschläge für die Europäische Union.
Union begrüßt Draghis EU-Reformvorschläge Weiterlesen »
Der Heidelberger Juraprofessor Hanno Kube äußert massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. In einem Gutachten im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über das der „Spiegel“ berichtet, kritisiert Kube vor allem viel zu hohe Globalpositionen, die im Entwurf vorgesehen sind.
Als Globalpositionen werden pauschale Posten über Mehreinnahmen und Minderausgaben bezeichnet.
Haushalt: Jurist Kube hat massive Zweifel an Verfassungsmäßigkeit Weiterlesen »
Karl-Sebastian Schulte, Mitglied der Mindestlohnkommission, kritisiert den Vorstoß zum Mindestlohn von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf.
„Alle Beteiligten – auch der Bundesarbeitsminister – wissen, dass das Verfahren zur Festlegung des deutschen Mindestlohns durch die EU-Richtlinie nicht verändert werden muss“, sagte Schulte der „Welt“ (Dienstagausgaben).
Mindestlohnkommission übt scharfe Kritik am Bundesarbeitsminister Weiterlesen »
Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik den Einzug der AfD in Landtage und Bundestag befördert zu haben.
Mit Blick auf Merkels Entscheidung, im September 2015 für eine große Zahl von Flüchtlingen die Dublin-Regeln auszusetzen und sie ins Land zu lassen, sagte Seehofer für ein Buch des FAZ-Redakteurs Eckart Lohse über Merkels Kanzlerschaft: „Die Entscheidung von 2015 hat die AfD in die Parlamente gespült.“
In einem Gespräch mit dem Verfasser im Sommer 2023, aus dem im Buch zitiert wird, gesteht Seehofer Merkel zu, die Bankenkrise, die Weltwirtschaftskrise, die Eurorettung und die Corona-Pandemie „nicht schlecht“ gemanagt zu haben.
Seehofer macht Merkel für AfD-Erfolge verantwortlich Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt darauf, sich bei den Koalitionsgesprächen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen auf Landesthemen zu konzentrieren.
„Kein Christdemokrat geht mit Euphorie oder Freude in diese Gespräche“, sagte er im Deutschlandfunk.
Spahn verlangt Fokus auf Landespolitik bei Gesprächen mit BSW Weiterlesen »
Die Zustimmung zu den Ampel-Parteien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, können sich nur noch 29 Prozent der Befragten vorstellen, ihre Stimme einer der drei Regierungsparteien zu geben.
Insa: Ampel-Parteien auf Rekordtief – nur noch 29 Prozent Zustimmung Weiterlesen »
Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen zu beenden.
„Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten“, sagte die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Grüne Jugend gegen weiteres Treffen zwischen Ampel und Union Weiterlesen »
Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Kritik an der Berichterstattung über die Ampel-Regierung.
Kubicki kritisiert Scholz für Medienschelte Weiterlesen »
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, demnach die Bundesregierung aufgrund anhaltend hoher Neuzugänge von Asylsuchenden diese an den Grenzen zurückweisen soll.
EVP-Chef Weber unterstützt Merz bei Forderung nach Zurückweisungen Weiterlesen »
Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Sachsen und in Thüringen sieht SPD-Chefin Saskia Esken in der Bundespolitik keinen Grund für grundlegende Kurskorrekturen.
„Die Ampel liefert – nicht nur einen Haushalt“, sagte Esken dem „Handelsblatt“.
Esken sieht keinen Grund für Kurswechsel: „Die Ampel liefert“ Weiterlesen »
In der Ampel-Koalition besteht keine Einigung darüber, ob das Rentenpaket II in der bisher verabredeten Form zügig verabschiedet werden kann.
SPD und FDP unnachgiebig im Koalitionsstreit um Rentenpaket II Weiterlesen »
Der Spitzenkandidat des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Brandenburg will zur Not auch mit der AfD stimmen.
BSW in Brandenburg will bei Bedarf auch mit AfD stimmen Weiterlesen »
Ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 fest.
Scholz hält trotz Kritik an Kanzlerkandidatur 2025 fest Weiterlesen »
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD nach den Ostwahlen eine Analyse möglicher Konsequenzen für das Bundestagswahljahr.
Juso-Chef: SPD muss nach Ostwahlen Schlüsse für 2025 ziehen Weiterlesen »
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