Schlagwort: Parteien

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AfD beansprucht mittelfristig Kanzlerschaft für sich

Politik Inland |

Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt.

„Wir werden auf Sicht auch in Deutschland mehr Gewicht bekommen und auf Sicht auch den Kanzler stellen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben).

„Die links-grünen Parteien – das geht dem Ende entgegen.“

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Linke fordert VW-Großaktionäre zu Rückzahlung von Dividenden auf

Politik Inland |

Vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, VW-Aktionäre dazu aufgefordert, Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.

„Es ist unfassbar schäbig, dass ein Konzern wie Volkswagen, der erst im letzten Geschäftsjahr 4,5 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet hat, nun behauptet, er könne 5 Milliarden Euro nicht auftreiben, um Werksschließungen und Entlassungen zu verhindern“, sagte Wissler der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben).

„Wenn VW wirklich so dringend Geld braucht, dann sollen die Großaktionäre wie der Porsche-Piëch-Clan diese 4,5 Milliarden Euro zurückzahlen.“

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Hofreiter nennt AfD und BSW die „wahren Kriegstreiber“

Politik Inland |

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), greift die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wegen ihres Kurses im Ukrainekrieg scharf an.

„Die AfD und das BSW sind in dieser Auseinandersetzung in Deutschland die wahren Kriegstreiber, weil sie mit ihrer Unterstützung für Putin – aus Naivität, aus Absicht, aus Zynismus – politische Propaganda für Russlands Regime betreiben“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“.

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Union: Entscheidung über K-Frage direkt nach Brandenburg-Wahl

Politik Inland |

CDU und CSU wollen direkt nach der Brandenburg-Wahl am 22. September die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden.

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) am Rande der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Neuhardenberg: „Wenn die Brandenburg-Wahl rum ist, dann sind alle verabredeten Voraussetzungen erfüllt und dann wird auch die Entscheidung getroffen.“

Frei ergänzte, die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, würden dann in „geeigneter Weise die Führungsgremien einbinden und das mit denen klären.

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Infratest: Markus Söder bei K-Frage der Union vorn

Politik Inland |

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland unter den potentiellen Unions-Kandidaten am ehesten dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu, ein guter Kanzlerkandidat für die Union zu sein.

Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) stimmen dem laut einer neuen Infratest-Umfrage zu (+3 im Vgl. zu August); jeder Zweite (48 Prozent) tut das nicht.

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Jusos wollen Fraktionsbeschluss zu Dienstpflicht verhindern

Politik Inland |

Vor dem Start der SPD-Fraktionsklausur in Brandenburg haben die Jusos die Abgeordneten dazu aufgerufen, einen Beschluss zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verhindern.

„Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht ist und war schon immer Unsinn“, sagte der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

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