Sahra Wagenknecht hat das Migrationstreffen von Bundesregierung, Ländern und Opposition am Dienstag scharf kritisiert.
Wagenknecht nennt Migrationstreffen „Gipfel der Arbeitsverweigerer“ Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil stärkt seiner zuletzt immer mehr in die Kritik geratenen Co-Vorsitzenden Saskia Esken den Rücken.
Klingbeil stärkt Esken nach Kritik den Rücken Weiterlesen »
Die Aussicht auf Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen stößt in der CDU zunehmend auf Kritik.
„Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte“, sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld stellvertretend für eine Gruppe von CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss fordern, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
„Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu.
Rufe nach Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW in CDU Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einem Bruch der Ampelkoalition.
Dürr warnt vor Koalitionsbruch Weiterlesen »
Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast tritt dem Eindruck einer Endzeitstimmung in der Ampel-Koalition nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen entgegen.
Mast tritt Ampel-Endzeitstimmung entgegen: Haben noch was vor Weiterlesen »
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union direkt an der Grenze Geflüchtete zurückzuweisen, als „abwegig“ kritisiert.
Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze Weiterlesen »
Angesichts der Krise bei Volkswagen fordert Linken-Chefin Janine Wissler von der Bundesregierung einen Aktionsplan zur Rettung der deutschen Autoindustrie.
Krise bei VW: Linke fordert Aktionsplan zur Rettung der Autoindustrie Weiterlesen »
Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre – die Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung des „Sicherheitspakets“ an.
Keine belastbaren Ergebnisse nach Migrationsgipfel Weiterlesen »
Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag von T-Online wünscht sich nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD.
Insa: Pistorius und Klingbeil schlagen Scholz in Kanzlerfrage Weiterlesen »
In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den schlechtesten Wert seiner Amtszeit gefallen.
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut der Erhebung für die Sender RTL und ntv aktuell jeweils 27 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz (CDU) und 23 Prozent für Scholz entscheiden.
Forsa: Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf Tiefstwert Weiterlesen »
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen übt die Linke scharfe Kritik an der Union für ihre weitere Ablehnung einer Zusammenarbeit.
„Wie borniert die Union in Bezug auf die Linke agiert, ist einfach nur peinlich“, sagte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Linke wirft Union Borniertheit vor Weiterlesen »
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg schließt der Spitzenkandidat des BSW, Robert Crumbach, ein Bündnis mit der AfD weiter kategorisch aus.
Brandenburger BSW schließt Bündnis mit AfD weiter aus Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Ernennung des Kanzlerkandidaten der Union noch vor der Landtagswahl in Brandenburg ab.
„Der vereinbarte Zeitplan steht, daran rütteln wir nicht“, sagte Dobrindt dem „Stern“.
Dobrindt gegen Klärung der K-Frage vor Brandenburg-Wahl Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an diesem Dienstag geäußert.
„Es droht ein Scheingipfel, der die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren wird“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Dienstagsausgaben).
Wagenknecht erwartet „Scheingipfel“ zur Migrationspolitik Weiterlesen »
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