Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an diesem Dienstag geäußert.
„Es droht ein Scheingipfel, der die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren wird“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Dienstagsausgaben).
Wagenknecht erwartet „Scheingipfel“ zur Migrationspolitik Weiterlesen »
Die Unionsfraktion erwartet von ihren Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung – und will die Treffen andernfalls nicht fortsetzen.
„Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik“, sagte der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
Migrationsgipfel: Frei droht mit Abbruch des Treffens Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt eindringlich davor, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zur Tagesordnung überzugehen.
Klein ruft zur Bildung handlungsfähiger Regierungen auf Weiterlesen »
Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hat sich das Image von CDU-Chef Friedrich Merz in einer Umfrage deutlich verbessert.
Einer Forsa-Erhebung im Auftrag des „Stern“ zufolge hat der Politiker im Vergleich zum Februar bei allen sechs abgefragten Eigenschaften zugelegt.
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Alexander Dobrindt (CSU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), politische Verantwortung für die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zu übernehmen.
Dobrindt fordert Scholz zu Vertrauensfrage auf Weiterlesen »
Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dafür ausgesprochen, die Fortsetzung der Ampel-Koalition auf den Prüfstand zu stellen.
„Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet“, sagte Jensen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
„Wenn wir die Dinge jetzt weiter schönreden, wäre das nur eine Flucht vor der Realität.
FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage Weiterlesen »
Die FDP verliert bundesweit an Zustimmung in der Wählergunst und wäre aktuell nicht mehr im Bundestag vertreten.
Insa: FDP fällt in Wählergunst bundesweit unter fünf Prozent Weiterlesen »
CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen die Position der CDU zur Ukraine-Unterstützung als nicht verhandelbar erklärt.
CDU-Vize Prien: Unterstützung für Ukraine ist nicht verhandelbar Weiterlesen »
Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg warnt die Landes-SPD die Bundespartei vor weiteren Querschüssen im Wahlkampf und fordert ein Talkshow-Verbot für Spitzenpolitiker wie Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert.
Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Brandenburgs Finanzministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Katrin Lange: „Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden.
SPD-Ministerin will Talkshow-Verbot für Esken Weiterlesen »
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit dem BSW und der AfD. „Wer nicht will, dass sich ausländische Staaten oder auch Bundesparteien in Länderregierungen einmischen, der sollte eine Zusammenarbeit mit BSW genauso wie mit AfD eindeutig ausschließen“, sagte Kiesewetter am Montag.
„Denn sie wollen russischen Einfluss und russische Interessen nach Deutschland tragen.“
Kiesewetter: BSW und AfD wollen CDU als Volkspartei zerstören Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben.
„Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) und betonte, er könne „unserem Land keine Minderheitsregierung empfehlen“ und habe selbst „eine Unvereinbarkeit zur CDU nie erklärt.
Ramelow drängt CDU zur Kooperation mit der Linken Weiterlesen »
Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Versäumnisse ein.
Werteunion enttäuscht über Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen Weiterlesen »
Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädiert dafür, für eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufzunehmen.
Spahn, der auch Mitglied im Präsidium der CDU ist, sagte der „Welt“ (Dienstagsausgaben)nach den Beratungen des Gremiums in Berlin: „Der Bundesvorstand hat Michael Kretschmer und Mario Voigt das volle Vertrauen für die anstehenden Gespräche ausgesprochen.
Spahn für Gespräche mit BSW über Regierungsbildung nach Ost-Wahlen Weiterlesen »
Unternehmer, Gewerkschafter und Ökonomen warnen vor den möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und fordern, die Wähler der rechtsextremen Partei zurückzugewinnen.
Die Demokratie sei mit den Wahlergebnissen „stark herausgefordert“, sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem „Spiegel“.
Gewerkschaften und Unternehmer fordern Kampf um AfD-Wähler Weiterlesen »
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