Der thüringische CDU-Generalsekretär Christian Herrgott geht am Tag nach der Landtagswahl von einer langwierigen Regierungsbildung in Thüringen aus.
„Wir werden, wenn unsere Gremien zustimmen, zunächst einmal mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen“, sagte Herrgott der „Welt“ (Dienstagsausgaben).
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Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU bekräftigt und angedeutet, den Christdemokraten Mario Voigt zu seinem Nachfolger mitwählen zu wollen.
„Ich werde alles, wirklich alles dafür tun, dass die demokratischen Parteien ihre Mehrheit gegen die Faschisten nutzen – bei der Wahl zum Landtagspräsidenten, aber auch bei der Wahl meines Nachfolgers im Amt des Ministerpräsidenten.
Ramelow deutet Bereitschaft zur Wahl von Voigt als Nachfolger an Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt davor, keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen zu ziehen.
Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Das bereits in Umfragen erwartete starke Abschneiden der Extremisten von der AfD, insbesondere bei jungen Menschen, ist ein tiefer Einschnitt in die politische Landschaft unseres Landes.
Ziemiak zu AfD-Erfolgen: „Dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen“ Weiterlesen »
Die Grünen drängen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen und ihrem Ausscheiden aus dem Landtag in Thüringen auf Änderungen in der Ampel-Politik.
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Die FDP-Gruppierung „Weckruf“ appelliert nach den Wahlpleiten in Thüringen und Sachsen an die Parteiführung, die Ampel-Koalition zu verlassen – andernfalls solle Parteichef Christian Lindner den Weg frei machen.
In einem Schreiben der Basisinitiative an Lindner, über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es mit Blick auf Lindners Leistungen in der Vergangenheit: „Wir respektieren und achten Ihren Einsatz für die Rückkehr der FDP in den Bundestag.“
FDP-Basisinitiative fordert Ampel-Ausstieg oder Rücktritt Lindners Weiterlesen »
Die CDU hält sich in Thüringen Gespräche mit der Linkspartei offen, will aber zunächst nur mit SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen.
CDU hält sich Gespräche mit Linken in Thüringen offen Weiterlesen »
Die FDP will die Ampelkoalition im Bund trotz der heftigen Wahlschlappe in Sachsen und Thüringen fortsetzen.
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AfD-Chefin Alice Weidel drängt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf Neuwahlen im Bund.
Weidel drängt nach Ost-Wahlen auf Neuwahlen im Bund Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Landtagen in Sachsen und Thüringen künftig mit zweistelligen Ergebnissen vertreten sein wird, kann sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen, stellt dafür aber klare Bedingungen.
„Es ist nicht so, dass ich nachts wach gelegen und von einer Koalition mit der CDU geträumt habe“, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye dem Fernsehsender Phoenix.
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Der designierte Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, fordert von der Parteiführung eine eindeutige Haltung im Umgang mit AfD und BSW.
„Die CDU ist die stärkste Kraft der politischen Mitte, an uns wird sich entscheiden, wie es mit unserer liberalen Demokratie weiter geht“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
CDU-Arbeitnehmerflügel drängt auf klaren Kurs von Merz Weiterlesen »
Die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, rechnet nicht damit, dass ihre Partei in Thüringen auf eine Sondierungseinladung von AfD-Landeschef Höcke eingehen wird.
„Wir haben ja eine Koalition mit der AfD klar ausgeschlossen, deswegen macht das keinen Sinn“, sagte Mohamed Ali den Sendern RTL und ntv.
BSW will nicht auf Einladung von Höcke eingehen Weiterlesen »
Der Politikwissenschaftler Frank Decker aus Bonn sagt dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auch in Westdeutschland Erfolge voraus.
„Das BSW hat stärkere Resonanz in Ostdeutschland, aber ich gehe davon aus, dass es sich bundesweit etablieren kann und die Linke verdrängen wird – auch in NRW sehe ich das BSW bei kommenden Wahlen deutlich über fünf Prozent“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Zur AfD lautete unterdessen seine Prognose: „Die AfD ist bundesweit im Aufwind, und sie wird auch in NRW zulegen können – aber nicht in dieser Größenordnung.
Politologe erwartet auch im Westen BSW-Erfolge Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine „Katastrophe für die demokratische Mitte“.
Roth beklagt „Katastrophe für demokratische Mitte“ Weiterlesen »
Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union sieht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gestärkt.
Rhein sieht Merz nach Ost-Wahlen in K-Frage gestärkt Weiterlesen »
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