Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine „Katastrophe für die demokratische Mitte“.
Roth beklagt „Katastrophe für demokratische Mitte“ Weiterlesen »
Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union sieht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gestärkt.
Rhein sieht Merz nach Ost-Wahlen in K-Frage gestärkt Weiterlesen »
Zwei zentrale migrationspolitische Vorhaben der AfD für den Fall einer möglichen Beteiligung an einer Landesregierung in Sachsen oder Thüringen wären offenbar rechts- und verfassungswidrig.
Wissenschaftliche Dienste: Zentrale AfD-Vorhaben rechtswidrig Weiterlesen »
Nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei auf, den Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei aufzuheben.
„Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will“, sagte Czaja dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Czaja für Aufhebung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken Weiterlesen »
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erhält Unterstützung aus der Bundespartei für eine Regierungsbildung im Freistaat.
Voigt erhält Rückendeckung für Regierungsbildung aus Bundes-CDU Weiterlesen »
Nach dem ersten Abschiebeflug von 28 gefährlichen Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban fordert die CSU eine Fortsetzung der Abschiebeflüge bereits in der nächsten Woche.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu „Bild am Sonntag“: „Ich erwarte von Innenministerin Faeser, dass nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet.
CSU will nächste Woche weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan Weiterlesen »
Vor dem Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung macht die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für eine Einigung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu „Bild am Sonntag“: „Um die illegale Zuwanderung zu stoppen, braucht es die konsequente Anwendung des Dublin-Prinzips, also die Zurückweisung an den Grenzen.
Linnemann: Asyl-Gipfel darf keine „Placebo-Veranstaltung“ werden Weiterlesen »
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen empfiehlt der scheidende GDL-Chef Claus Weselsky der CDU, wenn nötig Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen.
„Die Parteien sollten sich nicht schon früh festlegen, mit wem sie nicht wollen, sondern sich um eine Regierungsbildung bemühen“, sagte Weselsky, der selbst CDU-Mitglied ist, dem „Spiegel“.
Weselsky befürwortet Koalitionen von CDU und BSW Weiterlesen »
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Aufstieg der AfD und des BSW in Ostdeutschland als Langzeitfolge der DDR-Diktatur bezeichnet.
„Die Prägungen durch die kommunistische Propaganda-Dauerbeschallung und das SED-Regime wirken im Osten fort, und, was sehr wichtig ist, sie werden von Generation zu Generation weitergegeben“, sagte der Geschichtswissenschaftler und Publizist dem „Tagesspiegel“.
Kowalczuk sieht DDR-Prägung als Ursache für Erfolg von AfD und BSW Weiterlesen »
AfD und Linke schicken überproportional häufig Abgeordnete aus ostdeutschen Wahlkreisen ans Rednerpult des Bundestags.
AfD und Linke schicken oft Ostdeutsche ans Rednerpult im Bundestag Weiterlesen »
Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein.
Hessens AFD-Chef Lambrou kauft weiter bei Edeka ein Weiterlesen »
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirft der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Medien einen „Hype“ und eine unkritische Berichterstattung über Sahra Wagenknecht vor.
Beck wirft Medien „Wagenknecht-Hype“ vor Weiterlesen »
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es angesichts des Erscheinungsbilds von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Regierungssprecher Steffen Hebestreit und dem von ihm geleiteten Bundespresseamt (BPA).
Kritik aus SPD-Fraktion an Regierungssprecher und Kanzler Weiterlesen »
Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung scharf.
Wissler hält „Sicherheitspaket“ für „falsch und rassistisch“ Weiterlesen »
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