Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor dramatischen Folgen der Schuldenbremse in seiner Stadt.
„Irgendwann müssten Brücken gesperrt, die Feuerwehrwachen oder die Schulen geschlossen werden“, sagte Wegner dem „Spiegel“.
Wegner weiterhin für Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv bleibt die CDU in Sachsen stärkste Kraft (33 Prozent).
Forsa: CDU in Sachsen vorn – AfD in Thüringen stärkste Kraft Weiterlesen »
Kriminalität aus Hass gegen Politiker und Amtsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen – besonders betroffen sind offenbar Politiker der Grünen.
Grünen-Politiker bekommen laut BKA am meisten Hass ab Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen.
Wagenknecht offen für Koalition mit CDU in Thüringen Weiterlesen »
Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vertritt der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke eine rassistische Ideologie.
„Für mich ist schon Naziideologie, wenn jemand sagt, es ist nicht die gemeinsame Kultur, sondern die gemeinsamen Gene und das gemeinsame Blut, was eine Nation konstituiert“, sagte Wagenknecht in der am Freitag ausgestrahlten Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Wagenknecht erneuert Absage an Koalition mit AfD Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fremdelt offenbar noch mit der Ampel und ihrer komplizierten Koalitionsdynamik.
Scholz: Habe mich noch nicht ganz an Ampel gewöhnt Weiterlesen »
Claus Weselsky, der scheidende Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, hat vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen den Umgang mit Wählern von AfD und BSW scharf kritisiert.
„Wer die etablierten Parteien nicht wählt, wird abgestempelt – das ist doch eine Unverschämtheit“, sagte Weselsky dem Tagesspiegel.
Weselsky kritisiert Umgang mit Wählern von AfD und BSW Weiterlesen »
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Bedingungen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) genannt.
„Solange Frau Wagenknecht hier die Ansagen macht, wenn ich mich mit Frau Wolf über die Probleme und vor allem die Lösungen in Thüringen unterhalten sollte, wird es keine Gesprächsgrundlage geben“, sagte Voigt der „Welt“.
Thüringer CDU stellt Bedingungen für mögliche Gespräche mit BSW Weiterlesen »
Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei, auf Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu Änderungen in der Migrationspolitik mit Vorsicht zu reagieren.
Merz-Vorschläge: Ex-Innenminister Baum rät seiner FDP zur Vorsicht Weiterlesen »
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat schwere Kritik an Umgangston und Außendarstellung der Ampel-Koalition geübt.
Ex-SPD-Chef Beck kritisiert „ständigen Krach“ der Ampel-Koalition Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat Sahra Wagenknecht für einen DDR-Vergleich kritisiert.
Göring-Eckardt kritisiert Wagenknecht für DDR-Vergleich Weiterlesen »
Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut.
Grüne üben deutliche Kritik an Merz-Äußerungen Weiterlesen »
SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi erklärt seine Unterstützung für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch mit dem Ziel, einen Triumph der AfD bei den anstehenden Ost-Landtagswahlen verhindern zu wollen.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sehe es ausweislich der Umfragen so aus, als könne dort ohne die AfD keine Regierung gebildet werden.
Von Dohnanyi: Regierungen ohne AfD-Beteiligung „Hauptziel“ Weiterlesen »
Jan van Aken, Kandidat für den Parteivorsitz der Linken, glaubt nicht an den langfristigen Erfolg vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
„Ich glaube, das lebt ein bisschen davon, dass da eine Millionärin irgendwie ein paar gute Bücher geschrieben hat und deswegen so bekannt ist.
Van Aken glaubt nicht an langfristigen Erfolg des BSW Weiterlesen »
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