Schlagwort: Parteien

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Habeck attackiert Union

Politik Inland |

In der Debatte um mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Union scharf attackiert.

Wenn die CDU in Sachsen die Grünen – unwidersprochen von Parteichef Friedrich Merz – „zum Hauptgegner erklärt und in ihrer Kampagne die Grünen mit einem Rasenmäher stutzen will, während zeitgleich die AfD eine andere, freiheitsverachtende Republik schaffen will, dann sind da die Maßstäbe doch arg durcheinander geraten“, sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Ifo-Ökonom: Wirtschaftsprobleme erklären AfD-Erfolg im Osten nicht

Politik Inland |

Das Erstarken von AfD und BSW im Osten lässt sich nach Einschätzung des Ökonomen Joachim Ragnitz nicht durch akute wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen.

Die Regionen, in denen die AfD stark sei, seien nicht unbedingt tatsächlich benachteiligt, sagte der stellvertretende Leiter der Zweigstelle des Ifo-Instituts in Dresden, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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Widerstand in CDU gegen Koalitionen mit BSW wächst

Politik Inland |

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene aussprechen.

„Wir wissen ja ob der Vergangenheit von Frau Wagenknecht, Nationalbolschewistin ist sie inzwischen“, sagte der aus Sachsen stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

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BSW-Spitzenkandidatin sieht keinen Wagenknecht-Personenkult

Politik Inland |

Die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, Katja Wolf, sieht in ihrer Partei keinen Personenkult um die Namensgeberin und rechnet mittelfristig mit einem neuen Parteinamen.

„Ich sehe keinen Personenkult, wenn eine Partei sich nach ihrer Gründerin benennt“, sagte Wolf dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

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Klingbeil will Bundestagswahlkampf nach Vorbild von Harris

Politik Inland |

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, seine Partei wolle mit ähnlichen Themen wie US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in den Bundestagswahlkampf gehen.

Dabei gehe es auch um Steuerentlastungen für die „arbeitende Mitte“, sagte Klingbeil dem Nachrichtensender „Welt“ am Rande des Parteitags der US-Demokraten in Chicago.

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CDU uneins über Kooperationen mit BSW auf Landesebene

Politik Inland, TopNews |

Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene aussprechen.

„Die CDU kann mit der Wagenknecht-Partei in keiner Weise zusammenarbeiten, weder mit ihr koalieren noch sie dulden oder sich dulden lassen“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Eine solche Frage geht über die Zuständigkeit eines einzelnen Ost-Landesverbandes der CDU hinaus.“

Zuvor hatte sich der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke gegen jede Zusammenarbeit mit dem BSW gewandt.

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