Bericht: AfD will Weidel am 7. Dezember zu Kanzlerkandidatin küren
Alice Weidel soll vom Bundesvorstand der AfD am 7. Dezember zur Kanzlerkandidatin gekürt werden.
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Schlagwort: Parteien
Forsa: Mehrheit für SPD-Kanzlerkandidatur von Pistorius
57 Prozent der Bundesbürger meinen, die SPD solle bei der vorgezogenen Neuwahl mit dem derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidat antreten.
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Habeck will Kanzlerkandidatur bekanntgeben
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will offenbar am Freitag seine Kanzlerkandidatur für seine Partei bekanntgeben.
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Union fürchtet „rot-grüne Alleingänge“ in Europa
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union „Alleingänge“ einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel.
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Lindner offen für Bündnis mit Union – keine Koalitionsaussagen
Nach einer vorgezogenen Bundestagswahl hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Bündnis mit der Union für möglich – er will sich aber nicht festlegen.
Die FDP gehe eigenständig in die Wahl und er mache jetzt keine Koalitionsaussagen, sagte Lindner der „Bild“ (Freitagsausgabe).
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Banaszak sieht Grüne bereit für Neuwahlen
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht die Grünen für Neuwahlen gut aufgestellt.
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Merz lehnt Gespräche mit „Restregierung“ vor Vertrauensfrage ab
Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.
Man werde sich vom Bundeskanzler „nicht vorführen lassen“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag in einer ARD-Sondersendung zum Ampel-Aus.
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Lindner will wieder FDP-Spitzenkandidat werden
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will zur nächsten Bundestagswahl wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.
„Ich werde mich bei meiner Partei darum bewerben, sie in die nächste Bundestagswahl zu führen“, sagte er der „Bild“ (Freitagsausgabe).
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Habeck hat mit Lindner „auch viel Spaß gehabt“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass er trotz des Koalitionsbruchs ein professionelles Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner behalten wird.
Lindner und er hätten drei Jahre lang oft zusammengesessen und eng zusammengearbeitet, „und auch viel Spaß gehabt, also auch rumgeflachst“, sagte Habeck bei „RTL Aktuell“.
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SPD-Generalsekretär warnt vor „Hauruckaktionen“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Unionsparteien und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgerufen, angesichts der Lage im Land „Verantwortung“ zu übernehmen.
„In einer Zeit voller Herausforderungen, sowohl im In- als auch im Ausland, brauchen wir Stabilität“, sagte Miersch am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online.
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Debatte um mögliches AfD-Verbot verschärft sich
Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.
„Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem „Spiegel“.
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Kubicki hält Koalitionen mit SPD weiter für möglich
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Koalitionen zwischen der SPD und den Liberalen auch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition für möglich.
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CDU kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll.
Als einen der ersten Punkte nannte er in der FAZ (Freitagsausgabe) „die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form“.
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Steinmeier entlässt FDP-Kabinettsmitglieder und ernennt Nachfolger
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagnachmittag drei Ministern der FDP die Entlassungsurkunden ausgehändigt und neue Ressortchefs offiziell ernannt.
Nach dem Rauswurf von Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Rücktritt der übrigen FDP-Kabinettsmitglieder übernimmt der nun parteilose Verkehrsminister Volker Wissing zusätzlich das Justizressort von Marco Buschmann (FDP).
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