Sächsische Grüne wollen keine Koalition mit BSW
Der Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen, Wolfram Günther, will nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren.
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Schlagwort: Parteien
Ex-Verfassungsgerichtspräsident gegen AfD-Verbotsverfahren
Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich dagegen aus, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben.
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Spahn nennt Merz „natürlichen Kandidaten“ in K-Frage
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht CDU-Chef Friedrich Merz als „natürlichen Kandidaten“ für die Kanzlerkandidatur der Union.
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Insa: AfD in Sachsen weiter vor CDU
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter vor der CDU.
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Kretschmer kritisiert Wagenknecht
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einmischung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in die Koalitionsdebatten im Osten scharf kritisiert.
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Freie-Wähler-Minister wirbt für Söder als Unions-Kanzlerkandidat
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) wirbt für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union.
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Laschet mahnt Merz zu Einbindung früherer Merkel-Wähler
Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2021, misst der CDU unter Friedrich Merz nur mit Einbindung früherer Merkel-Wähler Chancen auf einen Machtwechsel im nächsten Jahr zu.
„Bei Friedrich Merz sind die Grundvoraussetzungen heute andere, als sie es 2021 bei mir waren“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Bericht: AfD-Spitze plant neue Jugendorganisation
Die AfD-Spitze sitzt laut eines Medienberichts angeblich an Plänen, eine neue Jugendorganisation zu grünen und die existierende „Junge Alternative“ (JA) aus der Partei herauszudrängen.
Die Alternative für die „Junge Alternative“ solle mit anderem Namen enger an die Partei angebunden werden und auch stärker in ihrem Sinne handeln, meldete am Donnerstagabend das Portal „Table Briefings“ unter Berufung auf „Bundesvorstands-Kreise“ der AfD. Denn die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte „JA“ mit ihren über 2.000 Mitgliedern setzt die AfD immer wieder unter Rechtfertigungsdruck.
Die neue Organisation soll laut „Table“ wie das „Juso-Modell“ funktionieren.
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Politbarometer: BSW legt zu – AfD verliert
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann das BSW in der Wählergunst zulegen, während die AfD nachlässt.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte das BSW mit 8 Prozent (+1) rechnen.
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BSW wirft DDR-Bürgerrechtlern „schmutziges Wahlkampfmanöver“ vor
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali wirft früheren DDR-Bürgerrechtlern mit Blick auf deren Warnung vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht ein „schmutziges Wahlkampfmanöver“ vor.
„In dem offenen Brief werden Dinge behauptet, die einfach falsch sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
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Linke sieht sich in Existenz bedroht
Die Führung der Linken räumt angesichts schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte Fehler und Versäumnisse ein.
„Viele, die lange ihr Vertrauen in uns gesetzt haben und uns dafür gewählt hatten, haben den Eindruck: Ihr seid mit euch selbst beschäftigt, ihr seid nicht für uns da“, heißt es im Entwurf für den Leitantrag für den Bundesparteitag im Oktober in Halle, über den der „Spiegel“ berichtet.
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Grüne sehen Nord-Stream-Sabotage noch längst nicht aufgeklärt
Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sieht die Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines trotz der Suche nach einem konkreten Verdächtigen längst nicht für abgeschlossen.
„Ich begrüße den Ermittlungsfortschritt in Sachen Nord Stream“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
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Japans Regierungschef Kishida kündigt Rückzug an
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat seinen Rückzug angekündigt.
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Forsa-Umfrage: CDU-Mitglieder sehen mit Wüst beste Chancen
Fast die Hälfte der CDU-Mitglieder messen einem Kanzlerkandidaten Hendrik Wüst bessere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zu als Parteichef Friedrich Merz.
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