In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa führen die Union und die AfD das Parteienranking weiter an.
In der Erhebung für die Sender RTL und ntv ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent.
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Angesichts der anhaltenden Verhandlungen der Ampel um den Haushalt erhöht die Union den Druck auf die Koalition.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Die Zeit drängt.“
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Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, hat für den Fall, dass seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen sollte, angekündigt, die Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen und den Bund zu verklagen.
„Wir werden auf jeden Fall Thüringen so unattraktiv wie möglich für soziale Migration machen“, sagte Höcke am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
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Die AfD legt in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder zu.
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Der CDU-Landesvorsitzende von Brandenburg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, zweifelt an der Koalitionsfähigkeit des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).
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Die CDU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat den jüngsten FDP-Vorstoß zur Kürzung des Bürgergelds als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ kritisiert.
Sie sei vom Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zur Rücknahme der Inflationsanpassung beim Bürgergeld von bis zu 20 Euro „überrascht, weil ja bis dato alle Änderungen und auch Erhöhungen beim Bürgergeld von der FDP mitgetragen“ wurden, sagte Connemann am Montag dem TV-Sender „Welt“.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes ausgesprochen und FDP-Fraktionschef Christian Dürr wegen seines Vorstoßes Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen.
„Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fern jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher Martin Rosemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
SPD lehnt FDP-Vorstoß zu Bürgergeld-Kürzung vehement ab Weiterlesen »
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts für eventuelle Koalitionen mit der nach ihr benannten Partei BSW zurück.
„Verteidigungspolitische Fragen werden auf Länderebene nicht entschieden“, sagte Georg Maier, Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
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SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass der nächste Bundestagswahlkampf von einer starken Polarisierung geprägt sein wird.
„Ich habe als Parteivorsitzender eine Idee, wie dieser nächste Wahlkampf aussieht“, sagte er im ARD-Sommerinterview.
Klingbeil erwartet starke Polarisierung im Bundestagswahlkampf Weiterlesen »
Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte Wolf der „Welt“ (Montagsausgabe).
„Wir müssen uns viel mehr inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.“
Thüringer BSW fordert pragmatischeren Umgang mit AfD-Anträgen Weiterlesen »
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf mit Neonazi-Vorwürfen attackiert.
Kretschmer attackiert AfD mit Neonazi-Vorwürfen Weiterlesen »
Der Präsident der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, schließt sich der von DDR-Bürgerrechtlern in einem Offenen Brief geäußerten Kritik am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dessen Nähe zu Russland nicht an.
„Die Russland-Nähe ist beim BSW kein Alleinstellungsmerkmal – leider“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erwähnte in diesem Zusammenhang etwa den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich.
DDR-Opferverband teilt Bedenken gegen Wagenknecht-Bündnis nicht Weiterlesen »
Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich.
Politbarometer: AfD in Thüringen am stärksten – CDU in Sachsen vorn Weiterlesen »
Die Union bleibt in der von Infratest erhobenen Sonntagsfrage weiter deutlich vorn, die Grünen kommen auf den schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren.
Die ARD veröffentlicht die Zahlen am Donnerstagabend, es ist die erste Infratest-Erhebung zur politischen Stimmung seit über einem Monat.
Infratest: Grüne sacken auf schlechtesten Wert seit über 6 Jahren Weiterlesen »
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