Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich.
Politbarometer: AfD in Thüringen am stärksten – CDU in Sachsen vorn Weiterlesen »
Die Union bleibt in der von Infratest erhobenen Sonntagsfrage weiter deutlich vorn, die Grünen kommen auf den schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren.
Die ARD veröffentlicht die Zahlen am Donnerstagabend, es ist die erste Infratest-Erhebung zur politischen Stimmung seit über einem Monat.
Infratest: Grüne sacken auf schlechtesten Wert seit über 6 Jahren Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.
„Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden, hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgaben).“Das Bundesinnenministerium wird hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen.“
Zuletzt hatten mehrere Messerattacken den Ruf nach einer Änderung des Waffenrechts lauter werden lassen.
Innenministerium will Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen Weiterlesen »
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen.
„Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).
Union attackiert Scholz nach Haushalts-Intervention Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als „überschaubar“ bezeichnet.
„Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten zu den angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke beauftragt.
SPD-Fraktionsvize Post hält Haushaltslücke für „überschaubar“ Weiterlesen »
Angesichts der Haushaltszwänge droht der Bundeswehr eine Verschärfung der Personalprobleme.
Stopp für neue Offiziersstellen wegen Haushaltsproblemen Weiterlesen »
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in seiner Bevölkerung.
Kretschmer alarmiert über aufgeheizte Stimmung vor Landtagswahl Weiterlesen »
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert SPD und FDP auf, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen.
Nouripour fordert SPD und FDP zur Einigung im Haushaltsstreit auf Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei.
Die Frage, ob die SPD bei anhaltend schlechten Beliebtheitswerten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem anderen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen sollte, verneinte Klingbeil gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Aus dem neuen Schwung in der Kampagne der US-Demokraten nach dem Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris ziehe er eine andere Lehre: „Innerhalb kürzester Zeit kann sich die politische Lage schnell drehen.“
Klingbeil schließt Kandidatentausch nach US-Vorbild für SPD aus Weiterlesen »
Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den Ausstieg seiner Bundespartei aus der Bundesregierung.
Thüringer FDP-Chef Kemmerich fordert Ende der Ampel-Koalition Weiterlesen »
Die verweigerte Zustimmung der Liberalen zur Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Europaparlament hat die Spannungen zwischen den Unionsparteien und der FDP vertieft.
Wachsende Distanz zwischen Union und FDP Weiterlesen »
In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern neben Politikern von SPD und CDU nun auch die Grünen, dass der Bundestag in die Debatte einbezogen wird.
„Auch wenn ich die zukünftige Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aufgrund der aktuellen Bedrohungslage grundsätzlich nachvollziehen kann, so muss aber gerade eine so gewichtige Entscheidung vonseiten des Bundeskanzlers erklärt und eingeordnet werden und sollte auch im Parlament diskutiert werden“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Auch Grüne für Bundestagsdebatte zu US-Waffenstationierung Weiterlesen »
Im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesprächsbereit und hat einen neuen Finanzierungsvorschlag zum Stopfen des Haushaltslochs präsentiert.
„Für mich ist dafür gut vorstellbar, dass wir Zuschüsse an die Deutsche Bahn in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in Eigenkapital oder Darlehen umwandeln“, sagte Lindner den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgaben).
Lindner lenkt im Haushaltsstreit ein Weiterlesen »
Der Vize-Vorsitzende der AfD Thüringen und Parlamentarische Geschäftsführer der dortigen AfD-Fraktion im Landtag, Torben Braga, hat mitten im Wahlkampf eine eigene PR-Firma gegründet.
Der im Handelsregister eingetragene Geschäftszweck des Erfurter Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag vom 11. Juni „die Entwicklung und der Vertrieb von Software basierten Lösungen für die Unterstützung von Organisationen bei Werbemaßnahmen; Beratung in Bezug auf Werbung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und politische Strategie“, sowie „Beteiligung an Unternehmen und Verwaltung eigenen Vermögens“.
Der zeitliche Zusammenhang zum Landtagswahlkampf in Thüringen sei aber „rein zufällig“, sagte Braga dem Magazin T-Online.
Thüringens AfD-Vizechef gründet im Wahlkampf eigene PR-Firma Weiterlesen »
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