FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Steuererhöhungen und ein Abweichen von der Schuldenbremse als Finanzierungsmöglichkeit für die weiterhin bestehende Lücke im Bundeshaushalt abgelehnt.
FDP weiter gegen Steuererhöhungen oder Aufweichen der Schuldenbremse Weiterlesen »
Der CDU-Politiker Thomas Rachel hat angesichts der bevorstehenden Abgänge von prominenten Unionsabgeordneten Parteichef Friedrich Merz aufgefordert, den liberalen Parteiflügel langfristig zu stärken.
Rachel fordert Merz zur Stärkung des liberalen Parteiflügels auf Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung.
Schwesig drängt Ampel im Haushaltsstreit zur Einigung Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein „Aufschnüren des Haushaltspakets“.
Kühnert sieht keinen Grund für „Aufschnüren des Haushaltspakets“ Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. ‚Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten.
Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Behörden sollen nach dem Willen der FDP künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen.
FDP: Alle Behörden sollen Nationalität von Straftätern angeben Weiterlesen »
Die Zustimmung für die Ampel-Regierung fällt bei Insa auf den niedrigsten Wert seit ihrem Bestehen.
Insa: Ampel-Koalition erreicht Umfrage-Tiefstwert Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie nach der Bundestagswahl 2025 parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik einrichten – und zeigt sich dabei offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD.
„Es muss auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben“, sagte BSW-Gesundheitsexperte Friedrich Pürner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
BSW will Corona-Untersuchungsausschüsse Weiterlesen »
Donald Trump hat sich nun doch zu einer TV-Debatte mit seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris bereit erklärt.
Trump stimmt Fernsehdebatte mit Harris zu Weiterlesen »
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), hat angekündigt, Teile der Ampel-Wahlrechtsreform bei einem Wahlsieg der Union 2025 zurückdrehen zu wollen.
Mit Blick auf zuletzt gescheiterte Gespräche der Fraktionsspitzen von Ampel und Union sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben), man bleibe gesprächsbereit.
Union will bei Wahlsieg Zweitstimmenregelung rückabwickeln Weiterlesen »
Im Haushaltsstreit der Ampel dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf die Kürzung der Entwicklungshilfe.
FDP fordert Kürzungen bei Entwicklungshilfe Weiterlesen »
Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig moniert haben, fordern SPD- und Grünen-Politiker Lösungsvorschläge von der Regierung.
Grüne fordern im Haushalts-Streit Lösungsvorschläge von Lindner Weiterlesen »
Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen.
FDP-Politiker Faber für Gleichbehandlung bei Wehrdienst-Reform Weiterlesen »
Kamala Harris hat sich bei einer online Abstimmung der US-Demokraten die nötige Mehrheit für ihre Präsidentschaftskandidatur gesichert.
„Ich bin stolz darauf, bestätigen zu können, dass Vizepräsident Harris mehr als die Mehrheit der Stimmen aller Kongressdelegierten erhalten hat und nach Abschluss der Abstimmung am Montag der Kandidat der Demokratischen Partei sein wird“, sagte Jaime Harrison, Vorsitzender des Democratic National Committee, am Freitag.
Die Abstimmung hatte am Donnerstag begonnen und endet am Montag.
Kamala Harris sichert sich Präsidentschaftskandidatur der Demokraten Weiterlesen »
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